Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Mathias Michalski
Stuttgart 21 geht uns alle an
Nach langjährigen Forderungen kommt sie nun endlich: Die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21. Am 27.11. haben die Bürger in Baden-Württemberg endlich die Möglichkeit, über dieses Thema zu entscheiden. Doch im Gegensatz zu Bayern, Hessen, Frankreich und der Schweiz zählt nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern ein Quorum, was nicht abgegebene Stimmen als NEIN-Stimmen wertet. Es kommt alleine auf die JA-Stimmen an. So stelle ich mir keine direkte Demokratie vor. Stuttgart 21 geht uns alle an. Häufig höre ich die Frage, was habe ich hier in unserer Region mit Stuttgart zu tun. Der Verkehrswegeplan der Bahn mit den Sparbeschlüssen hat schon einiges gezeigt: Keine Schnellbahnstrecke nach Frankfurt, kein Ausbau in Mannheim. Alles wichtige Punkte für uns in Heidelberg. Der Stresstest zeigt auch, dass zwei morgendliche Verbindungen von Heidelberg nach Stuttgart wegfallen sollen. Der wichtige Ausbau der Rheintalschiene stockt seit Jahren. Heidelberg profitiert deutlich mehr von den wirtschaftlichen Beziehungen nach Hessen und dem Rest der Welt als in den Süden des Schwabenlands.
Auch die Kostenfrage ist weiter ungeklärt. Jede neue Berechnung hatte eine Steigerung zur Folge. Laut SPIEGEL wurden unter der Regierung Oettinger bewusst Zahlen verschwiegen. Kostensteigerungen bedeuten zusätzliche Sparmaßnahmen an anderer Stelle. Über Tunnel, Mobilitätsnetz und viele andere Verkehrs- und Infrastrukturprojekte müssen wir in Heidelberg dann nicht mehr viel reden.
Ich akzeptiere unterschiedliche Meinungen zu S21. Genauso wie meine Landespartei akzeptiert, dass ich eine andere Meinung habe. S21 hat negative Folgen auch für Heidelberg – deshalb sage ich JA zum Ausstieg! Weitere Informationen unter www.spd-pfaffengrund.de