Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Peter Holschuh
OB Würzner verhindert Gegendarstellung!
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 unter anderem beschlossen, auch Gegendarstellungen im Stadtblatt zu veröffentlichen. Falsche Behauptungen können so richtiggestellt werden. So weit - so gut!
Nun ließ OB Würzner kurzerhand eine von acht Stadträt/innen unterschriebene Gegendarstellung im letzten Stadtblatt nicht abdrucken – eigentlich ein starkes Stück. OB Würzner hat damit gegen einen Gemeinderatsbeschluss verstoßen.
Der Gemeinderat ist nun gefordert, er muss schnellstmöglich einen Grundsatzbeschluss zur redaktionellen Gestaltung des Stadtblatts und der übrigen Publikationsorgane der Stadt fassen, um eine einseitige Berichterstattung im Sinne von OB Würzner zu vermeiden.
Peter Holschuh
Anbei die nicht abgedruckte GEGENDARSTELLUNG (in Auszügen):
Im Stadtblatt vom 19.10.2011 erhebt OB Würzner auf Seite 5: „Heidelberg fordert Engagement des Landes“ Vorwürfe gegen Landesminister Winfried Hermann. „Die Programme (ÖPNV) sind alle überbucht." Der OB entgegnet: „Dies ist uns neu. Wir zielen auf ein Bundesprogramm, das bis 2019 läuft und in denen nach unserem Stand noch ausreichend Mittel verfügbar sind. Pro Jahr werden hier 1,6 Milliarden Euro vergeben.“
Diese Aussage ist falsch.
Richtig ist: Dass dafür 1,6 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung stehen.
Zum Neckarufertunnel:
Minister Hermann: „Für eine abschließende Bewertung lägen dem Ministerium noch nicht alle notwendigen Daten der Stadt vor.“ OB Würzner schreibt im Stadtblatt: „Es wundert mich schon, dass ich aus der Zeitung erfahre, dass der Verkehrsminister weitere Daten wünscht.“
Richtig ist, dass bereits Verkehrsministerin Gönner (CDU) auf noch fehlende Unterlagen der Stadt hinwies. Dies gibt der OB selbst in einem Schreiben vom 14.3.2011 an alle Stadträt/innen bekannt. Dort heißt es: „In der 109. Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart am 3.2.2011 informierte Ministerin Gönner auf Anfrage von MdL Theresia Bauer über das Projekt „Stadt an den Fluss“. Sie erläutert, dass für die konkrete Aussage über die Förderhöhe noch eine Abgrenzung (finanzielle Zuordnung) zu den Belangen kommunaler Straßenbau, Städtebau und kommunales Eigeninteresse notwendig sei. Zudem seien noch Daten zum Unfallgeschehen zu liefern.“
Derek Cofie-Nunoo, Gabriele Faust-Exarchos, Peter Holschuh, Monika Meißner, Mathias Michalski, Christoph Rothfuß, Irmtraud Spinnler, Arnulf Weiler-Lorentz