Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Ernst Gund
Deutscher Städtetag
Vom 3.-5. Mai 2011 fand der diesjährige Deutsche Städtetag in Stuttgart statt, an dem über 700 Delegierte von Stralsund bis Lörrach teilnahmen. Von Heidelberg waren neben OB Dr. Würzner die Stadträte Gund, Holschuh und Stolz vertreten. Im Plenum waren wir zusammen, in den Foren und Fraktionstreffen gingen wir eigene Wege. Mein Interesse galt Forum A „Mehr Chancen durch Bildung – Investition in die Zukunft.“ Das hatten auch die beiden Hauptrednerinnen im Plenum betont, die bisherige Vorsitzende des Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, CDU, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter großem Beifall betonte, dass zur finanziellen Stärkung der Kommunen an eine Aussetzung der Gewerbesteuer nicht mehr gedacht sei. Unser gemeinsames Ziel muss die „Bildungsrepublik“ sein. Nur so können wir dem Motto des Städtetags gerecht werden: „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten.“ Wolfgang Schuster, der gastgebende OB von Stuttgart, wurde deutlich: „Forderungen nach Steuersenkungen und der Abschaffung der Gewerbesteuer sind wirklichkeitsfremd.“ So sah das auch der neugewählte Präsident des Städtetags, der Münchner OB Christian Ude, SPD. In unserem rohstoffarmen Land ist Bildung unverzichtbare Voraussetzung für qualitatives Wachstum, für Chancengerechtigkeit und soziale Sicherung. Wir müssen in die Köpfe aller unserer Kinder investieren, besonders auch in die der schwächeren .Im Forum A wurde eine pädagogische Forderung immer wieder betont, der Ruf nach „positiver Diskriminierung“, d.h., dass wir schon in den Kindergärten und Grundschulen bessere Voraussetzungen schaffen müssen, um Defizite aus dem Elternhaus oder der sozialen Umgebung der Kinder rechtzeitig aufzufangen, vor allem mit mehr Lehr- und Betreuungskräften. Wir können uns die hohe Zahl an Schulabbrechern und Jugendlichen ohne Schulabschluss nicht mehr leisten. Auch „Unterrichtsausfall“, aus welchen Gründen auch immer, sollte zum Fremdwort werden. Es geht nicht an, dass der Bund in Berlin den Rechtsanspruch auf einen Platz zur Kinderbetreuung bis zum Jahre 2013 festschreibt, ohne aufzuzeigen, woher die Mittel dazu kommen sollen. Salopp gesagt: „Wer bestellt, bezahlt“. Nach dem bisher ermittelten Bedarf von 39 % in Gesamtdeutschland (in Heidelberg sind das wesentlich mehr) fehlten mehr als 300 000 Betreuungsplätze. Präsident OB Ude betonte: „ohne die massive Hilfe der Länder können die Kommunen diese gigantische Aufgabe nicht bewältigen.“ In einer programmatischen Rede hat Dr. Stephan Articus, der Geschäftsführer des Städtetags, die anstehenden Aufgaben für die Kommunen beschrieben. Aus Zeitmangel konnte er diese Rede nicht halten .Sie wurde daher in schriftlicher Form nachgeliefert und kann bei mir eingesehen werden.