Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Peter Holschuh
Gemeinschaftlicher Beitrag von Bunte Linke (Dr. Arnulf Weiler-Lorentz), GAL-Grüne (Peter Holschuh), Die Heidelberger (Wolfgang Lachenauer) und SPD (Roger Schladitz)
Es ist leichter, den Schaden zu verhüten als wieder gut zu machen. (Johann P. Hebel)
Wir haben in der Sonderausgabe des letzten Stadtblatts begründet, warum der anstehende Verkauf der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH im Emmertsgrund nicht im Interesse unserer Stadt liegen kann und wir ihn deshalb ablehnen.
Auch die Verkaufswilligen haben dort ihre Argumente dargelegt. Die aufgeführten Vorteile durch den Verkauf für den Betrieb GGH bestreiten wir nicht. Wir heben vielmehr auf die sozialen, ökologischen und kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten einer Stadt mittels ihres Eigentums ab und betonen die soziale Verantwortung für alle Stadtteile. Mit der GGH und ihrem Wohnungsbestand nimmt die Stadt eine ihrer Kernaufgaben wahr: die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Ein Verkauf dieser Wohnungen wäre widersinnig.
CDU, FDP, FWV und gen.hd machen Aussagen, die missverständlich oder falsch, in jedem Fall irreführend sind. Wir wollen die wichtigsten zitieren und dem Sachverhalt gegenüberstellen.
1. „Der Investor hat die finanziellen Belastungen der Vergangenheit nicht, da er für den Verkauf keinen Kredit aufnehmen muss“
Richtig ist:
Für den Kauf wurde eigens eine GmbH mit 25.000 Euro Einlage gegründet, deren Gesellschafter wiederum eine GmbH mit ähnlicher Einlage ist. Warum wohl? Der Käufer wird fast selbstverständlich Kredite aufnehmen und Kapitaldienste leisten müssen.
2. „In der Vergangenheit hat sich die SPD mit ihrer OB Weber einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der GGH für die Aufgaben auf dem Emmertsgrund verweigert.“
Richtig ist:
CDU/FWV/FDP haben seit über einem Jahrzehnt keinen entsprechenden Antrag zur Unterstützung gestellt.
CDU/FWV/FDP/HD hatten 1999 bis 2004 die Haushaltsmehrheit (23:18), aber keinen einzigen Versuch unternommen, Anträge zugunsten der GGH zu stellen. Sie hätten alles durchwinken können.
SPD/BL/GAL-Grüne/gen.hd wollten 2007 3 Millionen Euro Zuschuss für die GGH, scheiterten aber an der Mehrheit.
3. „Im Falle eines Scheiterns des Verkaufs wird die Erhöhung von Steuern und Abgaben unausweichlich sein, um die finanzielle Lage der GGH zu erhalten.“ Und: „Sollte der Verkauf scheitern, muss sich die GGH aus anderen Projekten mit bezahlbarem Wohnraum zurückziehen.“
Richtig ist:
In ihrer Strategie „GGH 2015“ sieht die GGH keinen Verkauf der Wohnungen im Emmertgrund vor. Sie engagiert sich trotzdem, zum Beispiel als Partner eines Konsortiums für die Entwicklung der Bahnstadt (und hat um den Zuschlag mit dem Ziel, „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, gekämpft). Im Wirtschaftsplan 2008 steht: „mit all diesen Maßnahmen können wir ... der GGH eine stabile Ertragslage sichern.“ Erst Samstag konnte jeder in der RNZ lesen, dass die GGH wieder Häuser von der Stadt im Gesamtwert von 3,8 Millionen Euro erworben hat.
CDU, FDP und FWV verwechseln wohl die Kosten für ein Engagement für den Emmertsgrund mit den unvergleichbar viel höheren anderweitigen Investitionen (zum Beispiel Theatersanierung (40 Millionen) und Neckarufertunnel (180 Millionen). Wenn sie glauben, dass diese hohen Investitionen nicht ohne Steuererhöhungen zu schultern sind, müssen sie es klar sagen, aber nicht dem Emmertsgrund die Schuld dafür in die Schuhe schieben und ihn wegen notwendiger Sanierungen unter Androhung von Steuererhöhungen einfach fallen zu lassen.
4. „Die Investitionssumme für die Wohnungen soll pro Quadratmeter und Jahr von 14,50 Euro auf 16 Euro um mehr als 10 Prozent erhöht werden.“
Unklar ist:
Soll der Betrag erhöht werden oder wird er erhöht, strebt die GGH diesen Wert nur an oder ist er durchgesetzt? Wir haben schon andere Zahlen in den Raum geworfen bekommen. Falls der Wert zutrifft: Wie schlägt ein solches Zugeständnis auf den Kaufpreis durch? Absicht der obigen Aussage ist aber wohl, eine große, ausreichende Leistung des Investors vorzutäuschen.
Richtig ist:
Auch mit diesem Betrag würde der Investor zu einer Rate verpflichtet, die weit unter der von der GGH bisher erbrachten und für notwendig angesehenen Leistung liegt (cirka 21,5 bis 33 Euro; im Mittel würde die GGH 70 Prozent mehr leisten).
5. Der Investor „hat in Städten wie Berlin ihre Kompetenz auf diesem Feld unter Beweis gestellt; auch dort gab es Bedenken. Sie haben sich als unbegründet erwiesen...“
Richtig ist nur:
Alle Darstellungen der Kompetenz und gelungener Projekte beruhen auf Berichte des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers der kaufwilligen GmbH, die auch wir miterlebt haben. Keine Belege, keine befriedigende Präsentation von gelungener Bewirtschaftung – nur Erzählungen. Bei der sozialen Verantwortung, die hier beachtet werden muss, erstaunt das unglaublich tiefe Vertrauen in einen fremden Menschen, der dazu nur austauschbarer Vertreter einer Firma ist. Wenn ein Investor für unsere Stadt ein Projekt durchführen soll, dann hat er dieses Projekt ausführlich darzulegen, das Funktionieren plausibel zu erklären und die Glaubwürdigkeit mit Referenzen aus seinen bisherigen Unternehmungen nachvollziehbar zu untermauern.
Liebe Mitbürger/innen, der Erhalt und die Ertüchtigung des Quartiers Passage im Emmertsgrund ist für die Stadt wichtig und finanziell zu leisten. Der Erhalt erspart uns große Risiken für die Zukunft. Auch unser Oberbürgermeister spricht sich für ein „JA“ aus. Gehen Sie bitte am 13. Juli zur Wahl. Stimmen Sie mit „JA“.
Ihre Meinung – Unser Kaffee: Die Bürger/innensprechstunde der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Ja am 13. Juli – wir sagen warum“ am Samstag, 5. Juli, 11 bis 13 Uhr, Café Extrablatt, Hauptstraße 53.