Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Abstimmung Kurfürsten-Anlage eine Posse?
Wenn eine Stadträtin während einer Sitzung einmal nicht aufmerksam ist und daraus eine „Verwirrung“ entsteht, so mag das belustigend sein. Die wahre Posse aber lieferten diejenigen, die bei der Abstimmung gegen die Vorlage gestimmt haben. Was wurde dort abgestimmt? Ein städtebaulicher Vertrag, der, nachdem der Gemeinderat ja unumstößlich das Baurecht für das Behördenzentrum an der Kurfürsten-Anlage geschaffen hat, nun vertraglich die Kosten für die Gestaltung des öffentlichen Raumes und die Qualitäten des Quartiers festlegt. Mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Investor zur Übernahme von Bebauungsplankosten, der anteiligen Kosten für die Umgestaltung der Bahnhofstraße und der Kurfürsten-Anlage sowie der künftigen neuen öffentlichen Plätze. Darüber hinaus werden Vorgaben zur Gestaltung der Baukörper aufgenommen, Festsetzungen zu Qualitäten der Erschließungsflächen und auch Bestimmungen zur Errichtung von sozial gebundenem Wohnraum.
Wer hier mit „Nein“ stimmt, ist gegen sozialen Wohnungsbau, gegen schöne Fassadengestaltung, gegen gute Platzgestaltung und verzichtet auch noch auf die Einnahmen der Erschließungskosten. Mit ihrem populistischen „Nein“ zu diesem Vertrag dokumentieren SPD, GAL und BL nicht nur ihre fundamentale Unkenntnis der Vorlage, sondern sie nehmen auch dem Bürger die Möglichkeit, auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes Einfluss zu nehmen.
Dass dies zumindest der SPD klar war, mag man am Ausspruch derer Fraktionsvorsitzenden erkennen, die während der Sitzungsunterbrechung mehrmals wiederholte: „ …hätte ich gewusst, dass das abgelehnt wird, hätte ich (Frau Dr. Schuster) den Raum verlassen!“ Wie viel Populismus braucht man, um sich selbst und seine Politik lächerlich zu machen? Beurteilen Sie nun bitte selbst, wer hier seine Possen treibt.