Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Klaus Weirich
Hat die SPD wirklich ein neues Wahlkampfthema entdeckt?
Die SPD Heidelberg hat in den letzten Wochen ein vermeintlich neues und sehr öffentlichkeitswirksames Wahlkampfthema auf den Plan gerufen. Es geht um die Sanierung der Heidelberger Schulen. Ein Thema, mit dem man sich gute Resonanz bei großen Teilen der Bevölkerung holen kann. Wer hat keine Kinder, oder noch eigene schlechte Erfahrungen mit dem Zustand der Schulen in Heidelberg gemacht? So weit, so gut, für mich stellt sich aber eine tiefergehende Frage: Wo war die SPD bei diesem Thema in den vergangenen 16 Jahren, als ihre Oberbürgermeisterin für den Erhalt und die Sanierung der Schulen verantwortlich war? Seit vielen Jahren wurden hier nur noch die dringendsten Investitionen getätigt, die Substanz hat sich aber zusehends verschlechtert. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die IGH, bei der zum Beispiel seit Jahren kaputte Jalousien nicht mehr repariert, sondern einfach abgeschraubt wurden. Die Toiletten konnten teilweise schon lange nicht mehr genutzt werden, weil die Türen nicht mehr verschlossen werden konnten, und viele andere Mängel mehr. Auf einer öffentlichen Veranstaltung argumentierte der SPD-Stadtrat Karl Emer, dass die CDU den Baubürgermeister stelle und damit aus seiner Sicht die Verantwortung trage. Hierzu sei allerdings erwähnt, dass die vom CDU-Baubürgermeister beantragte Summe von 25 Millionen Euro für die Schulsanierung auf mickrige 6 Millionen Euro gekürzt wurde, was nur noch knapp 25 Prozent der geschätzten Aufwendungen abdeckt. Entsprechend sieht dann auch der Handlungsspielraum aus. Vielleicht sollte die SPD sich etwas besser informieren, bevor sie lauthals kommunalpolitische Phrasen drischt. Dies zeigt auch, dass die SPD Rohrbach auf ihrer Mitgliederversammlung die Sanierung der Eichendorff-Schule gefordert hat, obwohl seitens des Stadtrates die Aufträge schon vergeben wurden und die Handwerker sogar schon ihre Arbeiten aufgenommen haben. Oder ist dies vielleicht ein Versuch, wider besseren Wissens sich den Bürgern als „Retter der Nation“ zu verkaufen und sich dann mit Lorbeeren zu schmücken, die schon längst zum Kranz gebunden waren. Beides spricht nicht für eine seriöse Politik, die wirklich an der Sache selbst interessiert ist. Ich bin sicher kein weichhäutiger Politiker, aber wir sollten nicht schon jetzt in eine Wahlkampftaktik starten, die mit linken Mitteln versucht, Vorteile zu erlangen. Der Bürger hat ein Anrecht auf korrekte Sachverhalte, auch im Wahlkampf.