Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Aktionismus statt sorgfältiger Planung
Zu viele Projekte, keine Prioritäten, unzureichende Entscheidungsgrundlagen, dies charakterisiert derzeit die städtischen Planungen. Die Theatersanierung kostet plötzlich 50 Mio. statt 35, weil die Kostenschätzung und die Auswahl der Variante in einer zu frühen Planungsphase erfolgte. Die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) sollte die Stadt von finanziellen Risiken bei der Bebauung der Bahnstadt entlasten. Unter Zeitdruck ist ein Vertrag mit der EGH abgeschlossen worden, der sämtliche Risiken bei der Stadt belässt. Für ein neues Kongresszentrum wurde eine Standortentscheidung gefällt, ohne dass eine tragfähige Bedarfs- und Standortanalyse vorlag. Der Neckarufertunnel wird ein weiteres Mal geplant, obwohl das Projekt beim Land als Zuschussgeber überhaupt nicht angemeldet ist. Das ist Aktionismus, den der Oberbürgermeisters vor allem für Projekte seiner Wahlkampfagenda betreibt.
Die Kosten dafür belaufen sich auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Eine Diskussion darüber, wie diese Projekte neben den dringenden großen Aufgaben der Stadt finanziert werden können, wird nicht geführt. Dabei erfordern allein die anstehende Schulsanierung 150 Millionen, die Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt 50 Millionen, davon 12,5 Millionen aus dem Haushalt der Stadt. Wie formulierte FDP-Stadträtin Dr. Annette Trabold im Stadtblatt: Eine Prioritätendebatte ist dringend erforderlich.