Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Werner Brants
Kommunalpolitische Schwerpunkte des OB
Verfolgte man aufmerksam die RNZ in der letzten Zeit, so fielen 5 Schwerpunktthemen auf, denen sich der neu gewählte OB sofort widmen möchte.
1. Theatersanierung: Dringlich ist die Theatersanierung, die sicher eine breite Mehrheit im Gemeinderat finden wird. Unbeantwortet ist noch die Frage, lassen sich im Haushalt die benötigten Millionen unterbringen, ohne bisherige Schwerpunkte zu gefährden.
2. Bahnstadt. Die Entwicklung der Bahnstadt wird die Zukunft Heidelbergs wesentlich bestimmen. Die Grundlagen sind in den nächsten Monaten zu schaffen. Unterschiedliche Positionen bestehen in den Fragen, welche Gesellschaften werden neben Stadt und GGH mit welchen Anteilen an der Entwicklung der Bahnstadt beteiligt? Wie lassen sich Freiräume erhalten, bzw. schaffen und gleichzeitig preiswerter Wohnraum erstellen? Wie schaffen wir einen Stadtteil, dessen Infrastruktur in sich stimmig und in dem die Nahversorgung langfristig gesichert ist? Fragen, zu deren Lösung wir Vorschläge von Dr. Würzner erwarten.
3. Kongresszentrum: Interessant wird die künftige Ausrichtung Heidelberger Politik bezüglich des zu schaffenden Kongresszentrums sein. Standort, Größenordnung, Finanzierung und Ausschreibung waren noch vor kurzem von breiter Mehrheit getragen. Dr. Würzner favorisiert hingegen den Ausbau der Stadthalle, ein Planungsvorhaben, mit dem sich der Gemeinderat bisher nicht anfreunden konnte. Hat Dr. Würzner die ihn unterstützenden Parteien und Wählerinitiativen überzeugt, den Weg mit ihm zusammen zu gehen? Wirft der Gemeinderat nunmehr seine gefassten Beschlüsse über den Haufen und fängt praktisch von vorne an?
4. Erschließung Neuenheimer Feld. Gespräche mit der Universität können wir nur begrüßen und hoffen, dass als Ergebnis die Straßenbahnerschließung des Neuenheimer Feldes im Sinne der Beschlüsse des Gemeinderates stehen wird. Wir wünschen uns, dass Dr. Würzner die von uns schon lange geforderten zusätzlichen Maßnahmen aufgreifen wird. Erfreulich ist die Aussage, dass das Handschuhsheimer Feld weiterhin unangetastet bleibt. Eine 5. Neckarquerung sollte zwischenzeitlich für alle Beteiligten vom Tisch sein.
5. Auf den Neckarufertunnel kann ich aus Platzgründen nicht eingehen, scheitern dürfte er an der Finanzierung.
Den anstehenden Diskussionen sehen wir mit Spannung entgegen und werden auch in Zukunft die von uns vertretenen Wertvorstellungen tatkräftig weiter verfolgen und vertreten.