Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Martin Ehrbar
Bürgerbeteiligung
Im Februar 2011 hat der Gemeinderat einen Arbeitskreis eingerichtet, dessen Aufgabe darin bestand, Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Ein Jahr später liegt nun ein Konzept auf dem Tisch, das Anerkennung verdient und bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
Das System ist einfach: Die Bürger werden frühzeitig informiert und es werden Instrumente zur Verfügung gestellt, die eine effektive Mitwirkung ermöglichen. Planungen erfolgen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Dialog. Auch bei langfristigen Projekten wird die Rückkopplung aufrechterhalten, der Prozess optimiert und das Vorgehen kritisch überprüft. Nach dem aktuellen Vorschlag kann das Beteiligungsverfahren angeregt werden durch die Bürgerschaft (1.000 Unterschriften), die Bezirksbeiräte, den Jugendgemeinderat oder den Ausländer- und Migrationsrat sowie durch Verwaltung und den Gemeinderat.
Dieser Vorschlag des Arbeitskreises, dem auch ich angehören durfte, soll in den kommenden Monaten nun beraten werden. Städtische Gremien, Bezirksbeiräte, die Verwaltung und die Bürger haben zahlreiche Möglichkeiten, die weitere Entwicklung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu begleiten und ihre Vorstellungen einzubringen. Schon in der zweiten Jahreshälfte kann es dann zu einer ersten Evaluation kommen, sodass ein erster Evaluationsbericht Anfang 2014 dem Gemeinderat vorgelegt werden kann.
Damit die Bürgerbeteiligung – bei der anstehenden Evaluation der Leitlinien sowie bei der späteren Umsetzung im Rahmen einzelner Projekte – funktionieren und erfolgreich sein kann, bedarf es vor allem eines: den interessierten Bürger. Die Mitglieder des Gemeinderates und insbesondere die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe haben viel Zeit und Energie investiert, um den Acker zu bereiten. Es ist zu hoffen, dass der Samen aufgeht und die Bürgerbeteiligung im Interesse und zum Nutzen der Stadt Heidelberg auch Früchte trägt. Wichtige und hilfreiche Verfahrensmöglichkeiten stehen zur Verfügung. Ihre Nutzung hängt aber letztlich allein davon ab, inwiefern die Einzelnen bereit sind, sich – auch auf Kosten der Freizeit – aktiv in die Stadtgestaltung einzubringen und dabei persönliche Interessen zu Gunsten des Gemeinwohls hintanstehen zu lassen.