Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Klaus Pflüger
Haushalt
Das wichtigste Thema des Gemeinderates ist der nächste Doppelhaushalt, für den der Oberbürgermeister Mindereinnahmen von 107 Millionen Euro ankündigte. Wenn jetzt die SPD, ein halbes Jahr vor der Verabschiedung, mangelnde Information beklagt ist das heuchlerisch.
Der Oberbürgermeister hat schon vor Wochen den Gemeinderat zu zwei Sitzungen im September und Oktober eingeladen, auf denen ausschließlich Informationen zum Haushalt gegeben werden. Auch die Verabschiedung im März wird beklagt. Komisch, als Frau Weber, SPD, den spätesten Haushalt seit 50 Jahren vorlegte, nur weil sie noch eine Reise nach Afrika machen musste, habe ich von der SPD nichts gehört.
Viel wichtiger ist, dass niemand Schulden erhöhende Anträge stellt wie das die SPD in Höhe von 11 Millionen Euro beim letzten Haushalt tat.