Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Keine Stadthallenerweiterung! Dank an BIEST!
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Arbeitsgemeinschaft GAL/Heidelberg Pflegen und Erhalten und Bunte Linke/Die Linke:
Danke! SPD, GAL, Bunte Linke/Die Linke und „Heidelberg pflegen und erhalten“ haben im Gemeinderat am 11.3.2010 gegen eine Stadthallenerweiterung gestimmt und das Bürgerbegehren unterstützt. Sie bedanken sich hiermit ausdrücklich bei der Bürgerinitiative BIEST, der Bürgerinitiative gegen die Stadthallenerweiterung und bei den unzähligen Helferinnen und Helfern aus allen Stadtteilen, die binnen sechs Wochen über 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen diesen Gemeinderatsbeschluss gesammelt haben!
Warum sind so viele Heidelberger/-innen gegen eine Stadthallenerweiterung?
Der geplante Neubau nimmt keine Rücksicht auf die empfindliche Stadtsilhouette am Neckarufer und fügt sich nicht in die denkmalgeschützte Altstadt ein. Er zerstört das berühmte his- torische Stadtbild und schadet letztlich dem Tourismus. Der Anbau bildet eine massive Barriere zwischen Stadt und Fluss und nimmt alteingesessenen Altstädtern durch Abriss eines 12-Familienhauses ihre nicht ersetzbaren preisgünstigen Wohnungen. Die dringend nötigen Grünanlagen Montpellierplatz und Jubiläumsplatz werden beseitigt, über 50 Bäume abgeholzt, die Durchlüftung der angrenzenden Straßen verhindert. Stattdessen wird erheblich mehr Verkehr angezogen, auch durch eine neue Tiefgarage; weitere Belastung der Altstadt ist vorprogrammiert.
Zur Vorgeschichte
Mit 27:14 Stimmen wurde am 11.3.2010 im Gemeinderat der Stadthallenanbau beschlossen, auch mit den Stimmen der GRÜNEN und generation.hd. Die GRÜNEN brachen damit ihr Wahlversprechen („Keine Bebauung des Montpellierplatzes“), verloren mit dieser Entscheidung ihr Profil – und enttäuschten ihre Wählerschaft.
Bürgerbegehren auf dem Weg
Bis zum 22. April 2010 mussten 10.000 gültige Unterschriften von Heidelberger Wahlberechtigten bei der Stadtverwaltung eingereicht sein. Rechtzeitig zur Prüfung abgegeben wurden 20855 Unterschriften, doppelt so viele wie nötig. Hinzu kamen noch nahezu 3.000 Unterstützer-Unterschriften von sympathisierenden Nicht-Heidelbergern und Mitbürgern, die nicht wahlberechtigt sind. Als „Armutszeugnis“ wertete BIEST die Tatsache, dass weder OB Würzner noch der zuständige Bürgermeister Erichson anlässlich der angekündigten Übergabe der eingesammelten Unterschriftslisten dafür Zeit hatten.
Bürgerentscheid, wie geht es weiter?
Der Gemeinderat beschließt nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchzuführen, wenn die rechtliche Zulässigkeit festgestellt wurde (vermutlich im Mai). Dann wird der Wahltag des Bürgerentscheides beschlossen und die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger über Zeitpunkt und Verfahren. Laut Gemeindeordnung muss die Mehrheit der für „Ja“ oder für „Nein“ abgegebenen gültigen Stimmen mindestens 25 Prozent aller stimmberechtigten Bürger/-innen betragen (Quorum). Das heißt, mindestens 25.250 von rund 101.000 stimmberechtigten Heidelberger/-innen müssen gegen den Erweiterungsbau an der Stadthalle stimmen, um ihn zu verhindern. Das Ergebnis des Bürgerentscheids entspricht einem Gemeinderatsbeschluss und ist bindend.
Die Hürde dafür ist in Baden-Württemberg sehr hoch gelegt, doch die überwältigenden Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass sie gemeinsam zu schaffen ist.
Die Fraktionen von SPD, GAL, BL/Die Linke, HD pflegen&erhalten