Stimmen aus dem Gemeinderat

FWV

Klaus Pflüger

„Biest“ täuscht Bürger

Klaus Pflüger

Mit einer getürkten Fotomontage, die den Anbau übergroß im falschen Verhältnis zur Stadthalle darstellt, täuscht „Biest“ die Bürger. Es wird behauptet, die Uni hätte genügend Räume für Kongresse in der benötigten Größenordnung, falsch. Im neuen Theater könnte man Kongresse veranstalten. Falsch. Falsche Aussagen zu den Kosten, falsche Aussagen zur Verkehrsanbindung. So werden die Bürger getäuscht. SPD, GAL und BL treten als Mitinitiatoren auf, tragen diese Lügen mit, und wollen einen Bürgerentscheid. Sie sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht, wenn ihnen eine Mehrheitsentscheidung der Kollegen nicht gefällt, die Entscheidung an den Bürger zu geben. Damit führen sie ihre Legitimation ad absurdum und sind eigentlich nicht mehr wählbar, zumal dies ja nicht das erste Mal ist, und gleiches schon für den Neckarufertunnel angekündigt wird.