Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/generation.hd
Claudia Hollinger, Derek Cofie-Nunoo
Biblis
Claudia Hollinger: Am Samstag waren wir in Biblis, um gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen zu demonstrieren. 120.000 Menschen haben die Aktions- und Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümel gebildet, weitere 26.000 sind zu den Demos in Biblis und Ahaus gekommen und haben deutlich gemacht: Keine Laufzeitverlängerung! Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! In Biblis wurde klar: der Schrottreaktor muss sofort vom Netz. Von überall her sind Menschen zum AKW geströmt, friedlich, aber eindeutig! Wir brauchen ökologische, dezentrale, kommunale und bürgereigene Energieversorgung. Kernkraft birgt ein verheerendes Unfallrisiko, blockiert den Ausbau alternativer Energien und bürdet unzähligen Generationen die Last tödlichen Atommülls auf, mal abgesehen von den ökologischen und humanitären Katastrophen beim Abbau von Uran. Alte und Junge, Familien – unterschiedlicher hätte das Bild in Biblis nicht sein können und das zeigt die breite gesellschaftliche Verankerung der Antiatombewegung!
Und nun zum Stadtblatt selbst: Das Stadtblatt ist ein wichtiger Kommunikationsweg von uns zu Ihnen – liebe Bürgerinnen und Bürger. Hier erfahren Sie, was uns wichtig ist und wie wir uns zu wichtigen Fragen positionieren. Und zwar alle Fraktionen, die Sie bei der letzten Kommunalwahl in den Gemeinderat gewählt haben. Wir – Bündnis ´90/Die Grünen und generation.hd – haben uns nach der Wahl zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen getan. Die Zeilen auf dieser Seite werden gerecht aufgeteilt – nach den Wahlergebnissen. Nun ist man in der Stadtverwaltung der Meinung, dass immer nur eine/r von uns hier schreiben darf. Aber warum dürfen wir es nicht aufteilen wie es unseren und Ihren Kommunikationsbedürfnissen entspricht? Hier wird klar taktisches Spielchen vor demokratisches Grundverständnis gestellt – deshalb nun zu zweit an dieser Stelle. Es wird Ihnen gelingen, uns auseinanderzuhalten!
Juristischer Klärungsbedarf
Derek Cofie-Nunoo: Für generation.hd grenzt diese Haltung der Stadtverwaltung an Zensur. generation.hd wird jetzt vorgeschrieben, nur noch jede vierte Woche etwas zu veröffentlichen. Das kann so nicht sein. Warum konnten wir in der Vergangenheit in der Arbeitsgemeinschaft mit der FWV wöchentlich schreiben und in der neuen Fraktionsgemeinschaft mit den GRÜNEN nicht mehr? Hier herrscht noch juristischer Klärungsbedarf. Diese Art von „Willkür“ werden wir nicht dulden.