Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
Solidarische Stadtgesellschaft
Unsere Fraktion lud zum FrühLINKSempfang – und viele Menschen kamen. Über den regen Zuspruch am Sonntag haben wir uns sehr gefreut. Gefreut haben wir uns auch über die Vorträge der evangelischen Dekanin Dr. Schwöbel, die ausdrücklich die Grüße ihres katholischen Amtskollegen Dr. Dauer überbrachte, sowie des DGB-Vorsitzenden in der Rhein-Ne- ckar-Region Stefan Rebmann. Beide stellten die Gemeinsamkeiten von kirchlich-christlichem bzw. gewerkschaftlichem Engagement und Politik (Polis = Stadt) ins Zentrum ihrer Betrachtungen. „Politik und Kirche gehören zusammen“, setzte Dr. Schwöbel an den Beginn ihrer Ausführungen. Und deshalb sei sie auch gerne unserer Einladung gefolgt. Denn die alttestamentarische Aufforderung „Suchet der Stadt Bestes!“ verpflichtet gleichermaßen. Das Wechselspiel von Rechten und Pflichten im Gemeinwesen, welches Dietrich Bonhoeffer mit seinem „Wir alle haben als Menschen Verantwortung füreinander“ ausdrückte, ist die Grundlage einer auf Freiheit gegründeten solidarischen Gesellschaft. Der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts von der damaligen britischen Regierung ausgehende Leitsatz „Eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen“ hat sich als verhängnisvoll bewahrheitet. Freiheit heißt immer auch Verantwortung, es geht nicht nur um Freiheit von Zwängen und Unterdrückung, sondern auch um Freiheit zur gesellschaftlichen und politischen Gestaltung. Mit den Kirchen und Gewerkschaften eins sind wir in den Zielen einer solidarischen Stadtgesellschaft, auch einig in der Feststellung, dass in punkto Kinderfreundlichkeit, Hilfen für Alleinerziehende und Angeboten der Kinderbetreuung auch in den Randzeiten für Schichtarbeiter/innen noch mehr getan werden muss. Es braucht auch mehr Aufmerksamkeit für verdeckte Armut in Kindertagsstätten und Schulen. Neben allen Anstrengungen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaft – insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen – hat die öffentliche Hand, also die Politik, Arbeitmöglichkeiten auf dem 2. Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose bereitzuhalten. Einig sind wir auch mit der Position von Kirchen und Gewerkschaften zur grundsätzlichen Linie bei Großinvestitionen: Bei der Umsetzung alle Projekte muss noch ausreichend Geld für soziale Aufgaben übrig bleiben. „Suchet der Stadt Bestes und betet für sie“, erneuerte Frau Dr. Schwöbel ihren Appell. Und ich ergänze: „Denn wenn‘s ihr wohl geht, so geht‘s auch euch wohl“ schrieb vor über 2.500 Jahren der Prophet Jeremia (29,7).
Auf unserer aktuellen Homepage www.hand-drauf-spd.de finden Sie unser Programm und alle wichtigen Informationen zur Kommunalwahl am 7. Juni.