Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
IHaushalt
Jetzt haben wir endlich die Blockbildung dokumentiert. Die Grün-Roten haben sich zum Kampf gegen OB und Verwaltung zusammengetan. Wir hatten keine Chance, auch nur einen vom Paket abweichenden Antrag umzusetzen. Eine Stunde vor der Abstimmung fanden wir dieses Paket. Noch vor wenigen Wochen wollte die Mehrheit dieses Blockes die schwierige Finanzsituation durch Steuererhöhungen abfangen. Jetzt bekam diese Aufgabe einzig die Verwaltung mit dem Auftrag eines Sparvolumens von 1,5 Millionen Euro übertragen (nach bereits erbrachter Einsparung von 20 Millionen Euro!). Wahrlich ein teures Wahlgeschenk. Die Bürger, die Kulturtreibenden brauchen keinen Beitrag zu leisten. Sieht so Bürgerbeteiligung aus? Immer nur nehmen? Auf das Defizit von 90 Millionen Euro wurden noch 8 Millionen aufgesattelt (ohne die erforderlichen Mehrkosten im Personalbereich für die Erfüllung der Wunschlisten). Solide Haushaltswirtschaft? NRW lässt grüßen.