Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Haushalt ohne Steuererhöhungen
Die SPD konnte sich mit ihrer Argumentation “keine Steuererhöhungen auf Vorrat“ durchsetzen.
Keine Gewerbesteuer- und keine Grundsteuer-B-Erhöhung: das ist das richtige Signal für die lokale Wirtschaft und die Bürgerschaft: alle wären gleichermaßen davon betroffen gewesen. Mit unserem Haushaltsbeschluss intensivieren wir Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und ÖPNV, zudem sichern wir Lebensqualität.
Warum kann trotzdem auf die Steuererhöhungen verzichtet werden?
- Die Planzahlen der Verwaltung für Einnahmen aus Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen sind pessimistisch niedrig angesetzt, da sie auf der Steuerschätzung vom November 2010 basieren. Die deutliche Konjunkturverbesserung, im Bund wird mit 8 Millionen Mehreinnahmen in 2012 gerechnet, sind anteilig im Haushalt noch nicht berücksichtigt.
- Weil das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Hartz IV-Verhandlungen vorliegt. Der Bund übernimmt vollständig die Finanzierung des Bildungspakets und die Grundsicherung im Alter schrittweise bis spätestens 2014. Für Heidelberg bedeutet dies eine Entlastung von 11 Millionen Euro jährlich. Bisher nicht im Haushaltsplan berücksichtigt.
Dies sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Steuererhöhungen nicht notwendig sind. Selbst wenn wider Erwarten alle Verbesserungen nicht eintreten sollten, verfügt die Stadt Heidelberg über eine ausreichende Rücklage, um den Fehlbetrag für 2011 und 2012 abzudecken. Der Schuldenstand in 2011/12 würde also nicht erhöht. Für ein solches Szenario spricht aber derzeit nichts, vielmehr besteht die berechtigte Hoffnung auf zusätzliche Handlungsspielräume. Diese wollen wir zum Schuldenabbau, zur besseren Finanzausstattung der Stadtwerke und der GGH sowie zum rascheren Ausbau der U3-Betreuung verwenden.