Finanzen und Haushalt
Deutscher Städtetag in Heidelberg
OB Würzner: „Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, weitere finanzielle Belastungen von Bund und Ländern zu schultern“
Vom 14. bis 16. Juni fand die Präsidiums- und Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages in Heidelberg statt. Die mehr als 100 Teilnehmer unter dem Vorsitz der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude forderten die Bundesregierung dazu auf, die kommunalen Haushalte deutlich zu entlasten und an der Gewerbesteuer festzuhalten.
„Mitten in einer der größten Finanzkrisen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, weitere finanzielle Belastungen von Bund und Ländern zu schultern“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in einer Pressekonferenz. Ausreichende Finanzmittel seien unabdingbar, um eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Entwicklung der Städte zu ermöglichen. OB Würzner fordert zudem, dass die Kommunen frühzeitig in Entscheidungen des Bundes und der Länder, die die Belange der Kommunen betreffen, eingebunden werden und ein Mitspracherecht erhalten.
Unmut über geplante Kürzungen
Städte und Gemeinden kritisierten in Heidelberg deutlich die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Städtebauförderung und der Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ um die Hälfte. Unmut zeigten die Kommunen auch über die mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Diese dürfe nicht zu Lasten umweltfreundlicher Energieerzeugung der Städte geschehen, so das Gremium. (kö)