Stadt & Leute
Runder Tisch geplant
Urteil zu Alkoholverbot: Stadt setzt auf Gespräche und Kontrollen
Am 28. Juli hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) das Freiburger Alkoholverbot für unwirksam erklärt. Die Stadt Heidelberg wird die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils auswerten, bevor sie über weitere Maßnahmen entscheidet.
Der von Bürgermeister Wolfgang Erichson im Herbst geplante Runde Tisch „Leben in der Altstadt“ wird auf jeden Fall eingerichtet werden. Teilnehmen werden neben Vertreter/-innen der Anwohner, der Wirte, der Polizei und der Verwaltung auch Vertreter/-innen der Hotels, des Jugendgemeinderates, des Bezirksbeirates Altstadt und von Studentenorganisationen. Der Runde Tisch entspricht den Empfehlungen des Verwaltungsgerichtshofes, der ausdrücklich städtische Gesamtkonzepte wie Vereinbarungen mit gastronomischen Betrieben oder gegenseitige Anerkennung von Hausverboten als sinnvollen Lösungsansatz bezeichnet.
Daneben plant die Stadt, die vorhandenen Mittel des Gaststätten- und Straßenrechts auch mit Hilfe des neu geschaffenen Kommunalen Ordnungsdienstes konsequent durchzusetzen. In den nächsten Wochen werden gezielte Gespräche mit den Wirten stattfinden, um dafür zu sorgen, dass die vom Gemeinderat beschlossene Begrenzung der Außenbewirtschaftung eingehalten wird. Als flankierende Maßnahme setzt die Stadt auch auf das von der Landesregierung geplante Gesetz, den Verkauf von Alkoholika in Geschäften sowie Tankstellen und Kiosken ab 22 Uhr zu verbieten.