Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Sperrung des St. Nikolausweges
Die Oberbürgermeisterin hat als Untere Verwaltungsbehörde die Sperrung des St. Nikolausweges mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung durchgesetzt. Zwar wurden die Bezirksbeiräte der betroffenen Stadtteile Weststadt/Südstadt, Altstadt und Rohrbach über die Maßnahme informiert, entschieden hat aber allein die Oberbürgermeisterin – zugunsten der Weststadt und gegen die anderen Stadtteile, die nun vom Verkehr betroffen sind. Auch die Einwände der Umlandgemeinden, wie sie zum Beispiel vom Gaiberger Bürgermeister Klaus Gärtner vorgebracht wurden, ignoriert die OB komplett. Informiert wurden die Rohrbacher und Altstädter, weil ihre Stadtteile nun den Verkehr aufnehmen müssen, den man den Bewohnern der Weststadt ersparen will. Das führt zu mehr Verkehr auf der Klingenteichstraße und der Karlsruher Straße, wo auch ohne die zusätzlichen Fahrzeuge im Berufsverkehr Staus an der Tagesordnung sind. Außerdem müssen zum Beispiel die Mitarbeiter der Universität im Neuenheimer Feld, die im Umland wohnen und bisher über den Alois-Link-Platz und den Bahnhof zu ihrem Arbeitsplatz gelangt sind, erhebliche Umwege in Kauf nehmen.
Mit einem Antrag wollte die CDU-Gemeinderatsfraktion in der letzten Gemeinderatssitzung eine Aufhebung der Sperrung des St. Nikolausweges erreichen und sogar 80.000 Euro für die Sanierung der Straße bereitstellen. Trotz enormer Widerstände und Beschwerden in den Stadtteilen teilte Webers Stellvertreter Dr. Joachim Gerner nun mit, dass eine Aufhebung der Sperrung nicht im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liege und deshalb der Antrag nicht behandelt worden sei. Zuständig für die Sperrung sei allein die OB. Warum Weber allerdings die Bezirksbeiräte über ihr Vorhaben informierte, ist der CDU-Gemeinderatsfraktion in diesem Zusammenhang unverständlich. Warum erhielten die Bezirksbeiräte die Informationen über die Sperrung, während der Gemeinderat nur aus der Zeitung von der Sperrung erfuhr. Es ist zu vermuten, dass Weber auf Kosten der Bürger in der Altstadt und in Rohrbach in der Weststadt punkten wollte.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedauert sehr, dass es zur Schließung des St. Nikolausweges gekommen ist, da die Sperrung nicht einer gerechten Verteilung der Verkehrsbelastung im Stadtgebiet entspricht. Außerdem ist die OB an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert. Statt den Antrag der CDU in der letzten Gemeinderatssitzung zu behandeln, entmündigt die OB den Gemeinderat und handelt völlig eigenmächtig.