Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Kurswechsel für Heidelberg jetzt!!!
Haushaltsentwurf 2013-2017: 29 Mio. Euro Neuverschuldung pro Jahr, Anstieg der laufenden Ausgaben um 112 Mio. Euro, das Aufzehren aller Rücklagen, das sind die Eckdaten, die OB Würzner dem Gemeinderat vorgelegt hat. Die SPD ist fassungslos angesichts dieser Maßlosigkeit: hohes Verschuldungstempo, Aufzehren der mühsam über Jahre angesparten Rücklagen und das angesichts rosigster Prognosen für die Einnahmeseite: Allein im Jahr 2013 Mehreinnahmen von 69 Mio. Euro !! Was ist mit der altbewährten Gleichung: in guten Zeiten für schlechte vorsorgen! Dies soll, wenn es nach Herrn Würzner geht, für die nächsten fünf Jahre nicht gelten. Das darf so nicht passieren!! Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht: z. B. Schulmodernisierung, Theaterneubau, Kita-Ausbau. Dies war richtig! An den finanziellen Belastungen wird Heidelberg aber noch Jahrzehnte tragen.
Behält man dieses hohe Tempo bei und stößt noch ständig neue Projekte, wie z.B. Kreativzentren aller Art, an, dann verausgabt sich Heidelberg. Den Generationen nach uns bleibt nur noch das Verwalten der hohen Altverpflichtungen und Schulden der Jahre 2012-2017.
Nicht mit der SPD! Wir fordern einen klaren Kurswechsel: nach hohen investiven Jahren muss Heidelberg jetzt wieder in ruhige Fahrwasser kommen! D. h. runter mit dem Tempo bei Investitionen und Ausgabenanstieg, dafür Begrenzung der Neuverschuldung. Unsere Vorschläge: 1. ab 2015 müssen die laufenden Ausgaben mindestens 2 Prozent unter der Einnahmeentwicklung bleiben, 2. das jährliche Investitionsvolumen muss sich an einer maximalen Neuverschuldung von 14 Mio. Euro ausrichten, 3. bereits 2013/14 darf die Neuverschuldung 17 Mio. Euro nicht überschreiten. „Maß halten“ muss ab 2013 angesagt sein, das sind wir dieser Stadt und unseren Kindern schuldig.