Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Thomas Krczal
Haushalt
Die Entscheidung, wofür Geld aus dem städtischen Haushalt ausgegeben werden kann, ist das Königsrecht des Gemeinderates. Zurzeit finden die Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 in den gemeinderätlichen Gremien statt. Ein Großteil der städtischen Finanzmittel ist dabei jedoch in sogenannten Pflichtaufgaben gebunden wie z. B. Transferleistungen, Kinderbetreuung und Schulausstattung. Nur ein Teil ist tatsächlich durch den Gemeinderat gestaltbar. Um die Frage, welche Baumaßnahmen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollen und wie die Gelder für die sogenannten freiwilligen Leistungen (Zuschüsse) verteilt werden, beginnt nun das Ringen zwischen den Fraktionen im Gemeinderat.
Der Dank gilt zunächst der Verwaltung und insbesondere dem Kämmereiamt für die umfangreiche Vorarbeit der Erstellung des vorgelegten, über 500-seitigen Haushaltsplanentwurfs. Positiv sehen wir die Initiative des Oberbürger-
meisters, den Haushaltsentwurf in Stadtteilkonferenzen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und dadurch Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die anstehenden Entscheidungen herzustellen.
Bedenklich ist die Entwicklung der geplanten Neuverschuldung der Stadt. Trotz der zurzeit durch die Konjunktur beeinflusste gute Einnahmensituation über Steuern und Zuweisungen plant der Oberbürgermeister in den nächsten zwei Jahren rund 60 Mio. neue Schulden – auf eine Gesamtschuldenstand von dann insgesamt 245 Mio. Auf der anderen Seite liegen uns Erhöhungsanträge von Institutionen und Einrichtungen in nie da gewesener Höhe vor. Allein im Kulturbereich rund 900.000 Euro. Unsere Aufgabe wird es nun sein, die Balance zwischen einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik und den oft berechtigten Wünschen zu finden.