Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Martin Ehrbar
Polizeireform
Die „Polizeireform“ nimmt immer konkretere, für Heidelberg mittlerweile nahezu groteske Züge an. Nach dem Wegfall der Heidelberger Polizeidirektion erreichte uns jüngst der nächste Paukenschlag. Von der Zusammenlegung der Polizeistandorte Heidelberg und Mannheim ist auch die Heidelberger Verkehrspolizei betroffen. Die Entscheidung lautet dahingehend, dass die Leitung der Verkehrspolizei in Mannheim ihren Standort haben soll. Von „effektiver und professioneller Verkehrssicherheitsarbeit“ und „lokaler Verankerung“ spricht dabei Innenminister Gall (SPD).Für Heidelberger Bürger muss das wie Hohn klingen. Denn fest steht bereits, dass der Entschluss für Heidelberg in mehrfacher Hinsicht eine Hiobsbotschaft bedeutet: Weitere Wege zum Unfallort, weniger Heidelberger Verkehrspolizisten, Aufgabe spezifischer Ortskenntnisse. Das führt im Ergebnis unweigerlich zu einem Sicherheitsverlust. Und das völlig ohne Not: Die Dienststelle in Heidelberg hat nicht nur effektive und sehr gute Arbeit geleistet, sondern bietet auch infrastrukturell optimale Voraussetzungen. Der Bedarf, das hat die Vergangenheit gezeigt, erfordert die Verkehrspolizei vor Ort.
Von der im Koalitionsvertrag angesprochenen „Stärkung der Basisdienststellen“ keine Spur. Die von den Grünen ausweislich ihres Wahlprogramms angestrebten „Synergieeffekte“ bleiben nicht nur aus, sondern werden auf dem Altar des blinden Aktionismus geopfert. Ein Blick in die Wahlprogramme ist übrigens lohnenswert. Während die Grünen freilich verschleiert und euphemistisch immerhin ihre Absicht zugestanden, die Führungsebenen bei den Landespolizeibehörden zu „straffen“ und zu „bündeln“, wollte die SPD die „Polizeipräsenz in der Fläche verbessern“. Für Innenminister Gall scheint die „Fläche“ außerhalb Heidelbergs zu liegen; und wenn Ministerpräsident Kretschmann glaubt, dass die Polizei auch nach der Reform dort sei, wo der Bürger sie brauche, dann ist das nach seiner Auffassung offenbar nicht in Heidelberg. Am schwersten wiegt jedoch, dass auch „unsere“ Heidelberger Abgeordnete Theresia Bauer in die gleiche Kerbe schlägt. Es ist höchste Zeit, dass wir erkennen, wie schwerwiegend die angestrebten Veränderungen uns betreffen werden. Das dürfen wir nicht stillschweigend akzeptieren.