Aktuelles
Ein Rahmen für verlässliche Mitwirkung
Arbeitskreis übergab den Entwurf „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ an den Oberbürgermeister
Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist in aller Munde – wie aber soll sie konkret gestaltet werden? Für Heidelberg gibt der nun vorliegende Entwurf von „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ darauf eine vorläufige Antwort.
Sie wurden von einem vom Gemeinderat eingesetzten Arbeitskreis erarbeitet und nun an Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner übergeben. „Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg frühzeitig über wichtige Projekte und Vorhaben der Stadt zu informieren und verlässliche Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Mit dem Leitlinienentwurf für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung hat der Arbeitskreis eine hervorragende Basis geschaffen, um Bürgerbeteiligung in Heidelberg weiter voranzubringen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Prof. Helmut Klages, der den Arbeitskreis gemeinsam mit Privatdozentin Dr. Angelika Vetter und Frank Ulmer geleitet hat, betonte: „Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, Bürgerbeteiligung zu intensivieren. Die Heidelberger Leitlinien sind mit Sicherheit ein Instrument, das seinesgleichen sucht. Denn sie beinhalten ganz konkrete Verfahren, wie Bürgerbeteiligung initiiert werden kann, wie auch lang andauernde Planungsprozesse gut begleitet werden können und wie Bürgerbeteiligung eine Verbindlichkeit erreicht, die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ermutigt.“
Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant
Dem Gemeinderat werden die Leitlinien in dem nun vorgelegten Entwurf sowie eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen ab Mitte Februar vorgestellt. Der Arbeitskreis empfiehlt, dass die Leitlinien intensiv mit Bürgerschaft, Politik sowie der Stadtverwaltung diskutiert werden. Dies soll von März bis Mai 2012 erfolgen, danach sollen die – gegebenenfalls ergänzten – Leitlinien vom Gemeinderat verabschiedet werden. Um erste Erfahrungen zu sammeln, empfiehlt der Arbeitskreis außerdem, mit der Umsetzung schon ab sofort probeweise zu beginnen.
Arbeitskreis Bürgerbeteiligung
Der Arbeitskreis wurde ins Leben gerufen, um Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Er setzte sich aus fünf Vertretern der Bürgerschaft sowie je vier Vertreterinnen und Vertretern der Politik und der Verwaltung zusammen.
Die zentralen Inhalte der Leitlinien
• Frühzeitige Information durch „Vorhabenliste“
Damit Bürgerinnen und Bürger sich wirksam beteiligen können, brauchen sie rechtzeitig Informationen über wichtige Projekte und Planungen der Stadt. Diese sollen sie mit der so genannten Vorhabenliste erhalten, die die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Gemeinderat erstellt und fortlaufend aktualisiert. Die Vorhabenliste soll im Internet veröffentlicht und in den Bürgerämtern ausgelegt werden. Zudem wurde eine Koordinierungsstelle als Ansprechpartner in allen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bei der Stadt eingerichtet, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können.
• Viele Wege führen zur Bürgerbeteiligung
Die Beteiligung an wichtigen Vorhaben können die Bürger selbst anregen und einfordern. Wenn mindestens 1.000 Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung bei einem bestimmten Vorhaben gesammelt werden, wird dies auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Anregungen für eine Bürgerbeteiligung können auch von Bezirksbeiräten, aus dem Gemeinderat selbst, vom Jugendgemeinderat, dem Ausländer- und Migrationsrat oder vom Oberbürgermeister kommen. Am Ende entscheidet der Gemeinderat über die Durchführung und die Finanzmittel für ein Beteiligungsverfahren.
• Bürgerbeteiligung als Prozess gestalten
Eine Schwierigkeit von Bürgerbeteiligung ist häufig, dass insbesondere Großprojekte über Jahre hinweg geplant werden. Findet Bürgerbeteiligung zu früh statt, sind viele Fakten noch nicht bekannt – zu einem späteren Zeitpunkt sind hingegen oft schon wichtige Grundsatzentscheidungen gefallen. Daher empfiehlt der Arbeitskreis, Bürger kontinuierlich über die verschiedenen Planungsphasen hinweg zu beteiligen. Anhand eines typischen Ablaufschemas soll für jedes Projekt definiert werden, an welchen Stellen welche Art von Beteiligung erfolgen soll.
• Die Verbindlichkeit sicherstellen
Bürgerbeteiligung lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Anliegen gehört und ernst genommen werden. Daher hat der Arbeitskreis Wert darauf gelegt, dass Beteiligungsprozesse eine klare Verbindlichkeit erhalten. So sollen zentrale Inhalte der Leitlinien in Form einer Satzung vom Gemeinderat verabschiedet werden.
Darin wird zum Beispiel festgeschrieben, wie ein Beteiligungsprozess initiiert werden kann und was mit den Beteiligungsergebnissen geschieht.
Bürgerbeteiligung
Den Entwurf der Leitlinien sowie weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung in Heidelberg gibt es unter www.heidelberg.de/buergerbeteiligung.