Aktuelles
Aus den Sitzungen des Gemeinderats
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die Ergebnisse der letzten Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Förderangebot für Schüler ausgeweitet
Mit Mitteln aus dem „Heidelberger Unterstützungssystem Schule“ (HÜS) sollen ab Februar 2012 auch leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien und beruflichen Schulen unterstützt werden. Dem Vorschlag des Amtes für Schule und Bildung zur Ausweitung der Förderung stimmte der Gemeinderat jetzt zu. Mit der Ausweitung der Förderung werden von 2013 an jährlich zusätzliche 50.000 Euro benötigt. HÜS ist eine freiwillige Leistung, mit der die Stadt Heidelberg an der Verbesserung der Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit sogenannten „Bildungsrisiken“ arbeitet. (Gemeinderat am 15. Dezember 2011)
Bebauungsplan für den Holbeinring
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans Rohrbach „Am Holbeinring“ und beschloss die öffentliche Auslegung (siehe auch Seite 10). Das Gebiet zwischen Römerstraße, Sickingenstraße, Fabrikstraße und Am Rohrbach umfasst auch ehemalige US-Liegenschaften, die das Studentenwerk angemietet hat. Nach dem geltenden Bebauungsplan darf hier ein achtgeschossiges Wohnhochhaus errichtet werden. Das ist städtebaulich nicht erwünscht, deshalb soll das Planungsrecht geändert werden. Die sechs Grundstücke westlich der Brechtelstraße befinden sich in Privateigentum und werden vorwiegend gewerblich genutzt. Der Rewe-Markt wird bis 2013 in das geplante Nahversorgungszentrum Rohrbach verlagert. Die Umnutzung der Konversionsfläche und des Rewe-Geländes eröffnen die Möglichkeit, die Entwicklung des Wohnquartiers „Am Turm“ fortzusetzen. (Gemeinderat am 15. Dezember 2011)
Gründerzeitliches Ensemble erhalten
Die Weststadt ist ein herausragendes Zeugnis der gründerzeitlichen Epoche in Heidelberg. Es besteht die Befürchtung, dass unmaßstäbliche Ergänzungsbauten oder Nachverdichtungen das Ensemble in seiner städtebaulichen Qualität beeinträchtigen könnten. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen, beschloss der Gemeinderat auf Antrag mehrerer Fraktionen die Aufstellung des Bebauungsplans Weststadt „Landhausstraße, Bahnhofstraße, Rohrbacher Straße, Blumenstraße“. Der Geltungsbereich wird durch die genannten Straßen umgrenzt. Zusätzlich eine Veränderungssperre zu erlassen, lehnte der Gemeinderat ab. Ab Aufstellungsbeschluss kann die Verwaltung Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis einem Jahr aussetzen. (Gemeinderat am 15. Dezember 2011)
Gemeinderat online
Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind auch unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. Dort sind auch alle ausführlichen Unterlagen zu den Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien einsehbar.