Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
Haushalt
Der vorliegende Entwurf des Oberbürgermeisters zeichnet sich dadurch aus, dass in schweren Zeiten bei Kindern und Familien und auch bei der Bildung nicht gespart werden soll mit der Folge, dass ein nicht unerheblicher Anstieg der Verschuldung zu verzeichnen ist. Dies ist nicht die Folge des Wirtschaftens des OB oder des Gemeinderates! Dass Kürzungen überall vorgenommen werden, ist unumgänglich und auch zu akzeptieren, wenn es nur gerecht und unter Einbeziehung aller Beteiligten geschieht! Lobbypolitik ist hier nicht gefragt! Was allerdings verwundert, ist, dass die grünen Parteien mit Anhang die Steuererhöhungsparteien dieser Stadt sind. Neben der Grundsteuer soll auch die Gewerbesteuer erhöht werden! Damit sollen allerdings nicht etwa unsere Schulden verringert, sondern ganz bestimmte Institutionen im grünen Umfeld besonders bedacht werden. Wir werden weder der Grundsteuer- noch einer Gewerbesteuererhöhung zustimmen!