Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Zum Haushalt Teil 1:
Sparsam haushalten – keine Steuererhöhungen
Die Haushaltslage ist angespannt: Erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund der Finanzkrise sind zu kompensieren. Strikte Ausgabendisziplin und Konzentration auf das Notwendigste müssen deshalb die Leitlinien sein. Anders als viele Städte Baden-Württembergs verfügt Heidelberg aber über Rückstellungen und Rücklagen von 121 Mio. Euro, gebildet in guten Jahren.
Warum nun zusätzlich eine Grundsteuer B-Erhöhung, die alle Bürgerinnen und Bürger trifft? Steuererhöhungen sind das allerletzte Mittel in einer Notsituation, das heißt wenn eine Stadt ansonsten keinen gesetzmäßigen Haushalt mehr erreichen kann. Dies ist in Heidelberg nicht der Fall.
Durch einen um 4 Mio. Euro höheren Einsatz der Rücklagen pro Jahr kann auf eine Steuererhöhung verzichtet werden. Und wenn sich die allgemeine Wirtschaftslage bessert, wie sich jetzt schon andeutet, ist dies noch nicht einmal nötig. Denn die für 2011/12 von der Verwaltung prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen mit ca. 75 Mio. Euro pro Jahr sind extrem niedrig veranschlagt. Zum Vergleich: 2009 lagen die Einnahmen bei 103 Mio. Euro, 2010 immer noch bei 85 Mio. (beide Jahre noch krisenbelastet). Ganz anders 2011. Es wird jetzt schon als Boomjahr bezeichnet. So geht z. B. der CDU-Finanzminister Stächele von mindestens 10 Prozent Steigerung allein bei der Gewerbesteuer aus. Für Heidelberg wären dies dann über 90 Mio. Euro in 2011, also mehr als 15 Mio. Euro über dem städtischen Planansatz. Bürgerinnen und Bürger müssen bereits Mehrbelastungen im Gebührenbereich hinnehmen, Verteuerung bei Lebensmitteln, Gas- und Strompreisen. Mehr geht nicht und mehr muss auch nicht. Deshalb unser Nein zu Steuererhöhungen und Fassungslosigkeit gegenüber der Forderung nach Steuererhöhungen nahezu aller anderen Parteien.
Nächste Woche Teil 2: Unsere Anträge im Einzelnen.