Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Margret Hommelhoff
Wie der OB …
ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass wegen der Wirtschaftskrise in den Jahren 2011/12 harte Einschnitte beim städtischen Haushalt und intensive Sparmaßnahmen notwendig sind. Wir tragen die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer und einiger Gebühren mit, wollen aber im Bereich Bildung nicht kürzen und die Zuschüsse für private Gymnasien, Realschulen, Waldorfschule sowie Volkshochschule und Akademie für Ältere wie bisher beibehalten. Ebenso soll die Sportförderung wegen der Jugend- und Integrationsarbeit der Sportvereine in bisheriger Höhe belassen werden. Wichtig ist uns, kleine und mittlere Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Fachkräften zu unterstützen. Deshalb wollen wir den Fonds dazu um jährlich 25.000 Euro erhöhen. Die notwendigen Kürzungen zur Finanzierung dieser Maßnahmen sehen wir bei nicht organisch gewachsenen Festivals (Fotofestival MA/HD und Festival für Neue Musik) in HD. Ebenso kürzen wir beim Amt für Gleichstellung und verschieben die weitere Planung des Umbaus der Bahnhofstraße sowie des Neckarufers in Bergheim. Die von einigen Fraktionen vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für uns keinesfalls in Frage. Wir hoffen aber, in Gesprächen eine gute gemeinsame Haushaltslösung für HD zu finden.