Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Jede Mode kommt wieder ...
... Denkverbot und Meinungsmonopol!
Während pensionierte Alt-68er sich wieder an Bäume ketten, Öko-Romantiker wieder Mahnwachen vor Kernkraftwerken beziehen, während in Heidelberg „Wege zum Sozialstaat“ plakatiert wird und sich der Vorstand der Linken bereits mit APO-Aktivisten trifft, um über „Wege zum Kommunismus“ zu diskutieren, erleben auch andere, alte sozialistische Staatstugenden wieder ihre Renaissance – Denkverbot und Meinungsmonopol!
Wenn das demokratisch gewählte Oberhaupt dieser Stadt, der im Übrigen mit dem Thema Stadt an den Fluss offen in den Wahlkampf gezogen ist und vielleicht auch deswegen von den Bürgern Heidelbergs gewählt wurde, seine Ansichten zu Machbarkeit und Finanzierung des Projektes darlegt, dann „missbraucht Würzner das Stadtblatt …“, so zu lesen in einem Beitrag der Grünen/gen.hd. Dies ist gute alte APO-Rhetorik – was nicht ins Meinungsbild passt, wird kriminalisiert. Dies, während man für sich selbst, unter dem Deckmantel für die „gute Sache“ zu kämpfen, ständig einseitige Darstellungen verbreitet.
Eine weitere Steigerung ist, wenn man lesen muss, dass – nach Auffassung der GAL – ein Oberbürgermeister „kein Mandat habe, über Straßenbahnen- und Tunnelprojekte“ überhaupt zu reden. Wenn „Würzner lügt“ proklamiert wird, während sich herausstellt, dass Würzner gar nicht an der fraglichen Sitzung teilgenommen hat. Wenn allein die Erörterung möglicher Netzausbauoptionen durch den Leiter des Verkehrsmanagements auf einer Sitzung der Verkehrsträger in Stuttgart zu einem undemokratischen Vergehen hochstilisiert wird und damit der Stadtverwaltung faktisch ein Denkverbot ausgesprochen wird.
Der politische Umgangston der 68er ist wieder da. Die andere Meinung wird nicht akzeptiert und in die „undemokratische“ Ecke gestellt. Das geht dann so weit, dass eine Abstimmung über Alternativen als „absolut unseriös“ dargestellt wird und man mit allen Mitteln eine echte Bürgerwahl verhindern will. Das erinnert stark an eine Zeit, von der wir alle dachten, sie sei vorbei.
Mit uns nicht – meine Damen und Herren Linke!