Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Entlasten statt belasten
Kommt die Wirtschaftskrise bereits hart bei den Kommunen an, so wird die Situation durch die Steuergeschenke der Bundesregierung auf Pump weiter dramatisch verschärft. Allein für Heidelberg bedeutet dies von 2011-2013 zusätzliche Einnahmeausfälle von 15,5 Millionen Euro. Bereits in den letzten Jahren musste Heidelberg den Rückzug der Landesregierung aus der Finanzierung in den Bereichen wie Kinderbetreuung, Soziales und Bildung abfedern. Übliche Argumente des Landes: Es sei nicht zuständig oder der Landeshaushalt gebe dies finanziell nicht her. Beide Argumente ziehen unserer Ansicht nach nicht. Gesellschaftliche Probleme gilt es gemeinschaftlich zu lösen. Es ist an der Zeit, das Zuständigkeitsgerangel zu beenden und stattdessen in eine faire Kooperation zwischen Land und Kommunen einzusteigen. Im Klartext fordert die SPD-Fraktion die CDU-FDP-Landesregierung auf, im Doppelhaushalt 2010/2011 den Städten und Gemeinden überzeugend unter die Arme zu greifen. So zum Beispiel ausreichende Landesmittel für die Sprachförderung bereitzustellen, die Schulsozialarbeit mit mindestens einem Drittel – wie in der Vergangenheit üblich – mitzufinanzieren, die Halbierung der Landeszuschüsse für Wohnraumförderung zurückzunehmen sowie die Mittel für Langzeitarbeitslose wieder auf altes Niveau aufzustocken. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir dem Land u.a. dieselben Instrumente vor, die in Heidelberg zur Konsolidierung des Haushalts effektiv eingesetzt wurden: Verschlankung der Verwaltung und das Absenken der Bewirtschaftungskosten auf den tatsächlichen Bedarf. Der Landesrechnungshof mahnt dies seit langem an. Ein fairer solidarischer Umgang miteinander ist somit nicht eine Frage des finanziellen Spielraums, sondern eine Frage des Willens.
Die SPD-Fraktion lädt ein zur Öffentlichen Fraktionssitzung – ÖFAS zum Gemeinderat 1. Februar, 19 Uhr, Alte Gundtei, Zwingerstr. 15.