Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Lärm in der Altstadt (Teil 1)
Mehrfach hat sich die SPD-Fraktion in der Vergangenheit in Veranstaltungen (Jan. 2001), Anfragen und Anträgen im Gemeinderat (zuletzt Kurzdebatte im Juli 2005) mit dem Thema Lärm in der Altstadt auseinandergesetzt. 2004 war bereits eine Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm zwischen Stadt, Bürger für Heidelberg, Polizei, DEHOGA B.W. und einzelnen Gastwirten erarbeitet und am 30.11.2004 im Umweltausschuss vorgestellt worden. Die SPD möchte über die Umsetzung informiert werden und hat deshalb am 1.3.2006 einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt. Darüber hinaus liegt inzwischen auch ein Positionspapier der Altstadtwirte vor, und am 20.2.2006 fand eine Veranstaltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema statt (vgl. folgendes Stadtblatt). Alle diese Anstrengungen sind zu begrüßen. Dennoch: Ruhestörungen bis morgens 3 oder 4 Uhr, vor allem auf der Straße nach dem Kneipenbesuch, Randalieren und Urinieren, Schlägereien und Verschmutzungen haben nicht abgenommen. Der Tod eines 21 jährigen amerikanischen Soldaten an Silvester hat die Menschen weiterhin verunsichert.
Die RNZ schrieb am 3.1.2006, es fehle „die Identifikation der in Heidelberg lebenden Menschen mit ihrer Altstadt“. Das ist falsch. Die Menschen lieben – trotz allem – ihre Altstadt. Und die Bewohnerzahl ist stabil. Einige Zahlen: In der Altstadt wohnen und arbeiten 11.000 (!) Menschen. Hinzu kommen jährlich gut 3 Mio. Gäste. Fast ein Drittel aller Gaststätten, 207 von insgesamt 669, befindet sich in der Altstadt. Aber nur wenige davon geben ständigen Anlass zu Beschwerden. Veränderte gesellschaftliche Bedingungen, wo Jugendliche erst dann ausgehen, wo man vor 20 bis 30 Jahren ins Bett ging, „Events“ in den Kneipen, wie „All you can drink“, tragen dazu bei, dass „die Nacht zum Tage“ wird und sich insbesondere junge Menschen bis zum Umfallen (und Übergeben in umliegende Hauseingänge) betrinken. In USA ist Trinken von Alkohol übrigens auf Straßen verboten. Was wäre, wenn das bei uns auch so wäre? Die Gastwirte müssten sich eigentlich freuen. Aber noch traktiert nachts eine rücksichtslose Minderheit eine große Mehrheit, die schlafen will, weil sie morgens arbeiten muss! Das muss sich ändern!
Vorschläge der SPD-Fraktion: Um Nachtruhe in der Altstadt herzustellen, halten wir es für wichtig, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen und verstärkt Kontrollen zur Unterstützung der Polizei durchzuführen. Außerdem wäre es sinnvoll, strukturell in der Verwaltung etwas zu ändern: In allen Städten in Deutschland ist der Gemeindevollzugsdienst beim Ordnungsamt und nicht beim Rechtsamt angesiedelt. Das Ordnungsamt kennt die Sorgen der Bewohner aus der täglichen Diskussion und würde Mitglieder des Gemeindevollzugsdienstes nachts einsetzen. Dies würde das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis in der Altstadt erheblich erhöhen. (Fortsetzung folgt)
Weitere Informationen: www.spd-fraktion-heidelberg.de