Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Thomas Krczal
Konjunkturprogramm
Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was hat das mit der Kommunalpolitik vor Ort zu tun? An einem aktuellen Beispiel lassen sich die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Städte und Gemeinden besonders gut ablesen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll die Auswirkungen der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte durch gezielte Investitionen in den Kommunen abmildern. Durch Aufträge an Handwerk und Bauwirtschaft werden Arbeitsplätze gesichert und wichtige Infrastrukturmaßnahmen vor Ort umgesetzt. Für Heidelberg bedeutet dies, dass in den nächsten zwei Jahren rund acht Millionen Euro zusätzlich, also über die Haushaltsansätze der Stadt hinaus, in die Schulsanierungen investiert werden. Profitieren werden hiervon die Waldparkschule (neue Heizung und Beleuchtung), die Pestalozzischule (Dach und Fenstersanierung), die Carl-Bosch-Schule (Sanierung der Werkstatt), die Fröbelschule (Sanierung der Pausenhalle), das Hölderlin-Gymnasium (Sanierung der Toiletten) und die Mönchhof-/Johannes-Kepler-Schule (Dacherneuerung). Etwa eine Million Euro gehen als Zuschüsse an Schulen freier Träger. Für weitere 1,5 Millionen Euro wird der Bürgersaal im Emmertsgrund saniert. Dies ist nach Auffassung der SPD-Fraktion gut angelegtes Geld.
Unser Bundestagsabgeordneter Lothar Binding ist für uns in Heidelberg in diesen Fragen ein wichtiger Ansprechpartner. Als Mitglied des Finanzausschusses und ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss ist er maßgeblich an den Entscheidungen zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung beteiligt gewesen. Dabei kommt ihm die langjährige Erfahrung als Heidelberger Stadtrat, SPD-Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der SPD-Fraktion zugute. Lothar Binding kennt die Situation der Kommunen aus eigener Anschauung. So hat er sich vehement gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte für Investitionen in Bildung, Soziales und Kultur, eingesetzt. Gerade weil er in Berlin die Interessen der Kommunen und insbesondere der Stadt Heidelberg vertritt, unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion seine erneute Kandidatur für den Bundestag und wirbt in den nächsten Wochen bis zur Wahl dafür, mit der Erststimme Lothar Binding zu wählen.
Die Erststimme entscheidet nicht nur über das Direktmandat in Heidelberg, sondern im Zusammenhang mit den Überhangmandaten letztendlich über die künftige Zusammensetzung des Bundestages. Daher bitten wir Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.