Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Irmtraud Spinnler
Konjunkturprogramm II
Lothar Binding lud ein, es kam der Kämmerer und Vertreter aller Fraktionen, um direkt aus Berlin über die milliardenschweren Programme zur Wirtschaftsbelebung und Sicherung der Arbeitsplätze informiert zu werden. Obwohl dadurch die Neuverschuldung auf Rekordhöhe anwachsen wird, ist dies ein notwendiger Beitrag gegen den Wirtschaftsabschwung. Letztlich werden die Umsetzungs- und Vergabekriterien von den Ländern festgelegt (SPD für Investitionspauschalen), der Eigenanteil soll 25% betragen, finanzschwache Kommunen sollen davon befreit werden. Es wird ein zeitlich begrenztes vereinfachtes Vergaberecht geben. Die Schwerpunkte der beschlossenen Förderungen liegen im Bereich Schulen/ Kinderbetreuung (insbes. energetische Sanierung), Infrastruktur (Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie), sie müssen zusätzlich sein und bis 2010 begonnen werden.
Die SPD-Fraktion will von der Verwaltung wissen: Welche im Haushalt beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Maßnahmen und Projekte in Heidelberg können gefördert werden? Welche Projekte können vorgezogen werden, wie zum Beispiel Fuß-Radbrücke Sickingenstraße, Umbau Stadtbücherei Emmertsgrund, Renovierung „Haus der Jugend“, Sporthalle am Bunsengymnasium? Welche nichtstädtischen Projekte (Bildung, Betreuung, Straßenbahnverlängerung in den Süden, Universität, Wissenschaftsbereich etc.), die für Heidelberg von Bedeutung sind, können durch die Programme gefördert beziehungsweise angeregt werden?
Schlossgarten, ein Zwischenergebnis: Denkmalschützer und Bürgerinitiativen können sich nur selten über Entscheidungen in ihrem Sinne freuen. Deshalb war nicht nur Dr. Bühler vom Landesverein Badische Heimat besonders erleichtert über die Meldung, dass vergangene Woche das Land Baden-Württemberg Landschaftsarchitekten aus Wuppertal mit Planungen des Schlossgartens beauftragt hat, die Vorgaben zwar nicht näher bekannt sind, den Vorstellungen der Stiftung „Hortus Palatinus“ jedoch nicht mehr entsprechen...
Ende des Jahres wird das Büro aus Wuppertal die Pläne vorstellen, auf die man gespannt sein kann. Für die Heidelberger ist es besonders wichtig, dass der romantische Garten mit seinem prächtigen Baumbestand erhalten bleibt und auch weiterhin kostenlos bereitgestellt wird. Und für die Touristen sind nun endlich Mittel für ein Besucherzentrum (inklusive WCs) im Haushalt 2009/10 des Landes veranschlagt. Noch nicht abschließend verhandelt mit dem Land hingegen ist das Kombiticket für Bergbahn und Schloss; ein Thema, um das sich OB Würzner seit 2 Jahren kümmern wollte.