Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Nichts als Schmäh und wohlfeile Worte – zum FWV-Beitrag Stadtblatt Nr. 7
Die FWV rechtfertigt den Verkauf von 610 städtischen Wohnungen an einen privaten Investor mit pauschalen Aussagen und vor allem mit Beschimpfungen der SPD. Seitdem ich im Gemeinderat (GR) bin, hat weder Herr Pflüger noch die CDU – wie von ihm behauptet – eine Kapitalerhöhung für die GGH beantragt. Bei der durchgehend konservativen Mehrheit hätte die SPD diese auch gar nicht verhindern können! Vielmehr hat die SPD in 2007/2008 für die GGH jeweils 2 Millionen Euro beantragt. Es fehlte eine Stimme zur Mehrheit; diese sicherte zwar Herr Pflüger, aber erst nach Reduzierung auf je 1,5 Millionen Euro, davon je 1 Millionen als Kredit! Und die GGH? Sie ließ mitteilen, sie könne die Sanierungen aus eigenen Mitteln finanzieren. Die FWV will offensichtlich mit Unwahrheiten über die SPD ihren Verkauf uns anlasten.
Mit vielen Worten beschreibt die FWV auch, was der Käufer alles tun wolle. Wohlfeile Worte ohne Aussagekraft: der Vertrag (und nur der zählt) verpflichtet verbindlich einzig zu ca. 0,88 Millionen Euro Investitionen. Die GGH dagegen leistete 1,3 bis 2 Millionen Euro, der SPD-Antrag sollte künftig mehr als 2,3 Millionen Euro ermöglichen (alles pro Jahr). Obwohl die GGH sogar den letzten Betrag in einem Schreiben an den GR für viel zu gering erachtete, lehnte es der GR (mit FWV) ab, den Investor zum bisherigen Investitionsvolumen zu verpflichten; dieses sei ihm nicht zuzumuten! Damit ist der Weg zur Verschlechterung doch wohl vorgezeichnet. Dass Mieterschutz und Miethöhe innerhalb der Bindungsfrist (12 bis 17 Jahre) gewährleistet bleiben, ist unbestritten, hilft hier aber nicht weiter. (Längere Fristen lehnte u.a. die FWV im GR ab.) Zu den „umfassenden Sicherheiten“ der FWV hat schon Stadtrat Lachenauer im GR gewarnt, dass „die angeblichen Sicherheiten des Käufers gar nicht im Grundbuch an erster Rangstelle eingetragen werden können, denn keine finanzierende Bank wird derartige vorrangige Rechte akzeptieren“. Der Investor selbst wird sich absichern: für den Kauf ist eine eigene GmbH vorgesehen. Nach Ablauf der Bindungsfristen ist er frei und kann nach Opportunität handeln.
Die GGH verkauft über 20 Prozent der Wohnungen unseres Stadtteils, um mit dem abgeschöpften Geld woanders zu investieren. Einer solchen Verlockung, Bestand „für gute Zwecke“ zu verkaufen, wird nur widerstehen, wer seine Grenzen kennt. Das immer breiter werdende Bündnis für den Emmertsgrund will einen Bürgerentscheid erreichen, damit die Menschen Heidelbergs über die große Richtung der Wohnungspolitik selbst entscheiden können. Die Gemeindeordnung sieht dieses Stück direkte Demokratie ausdrücklich vor, verlangt aber 10.000 Unterschriften für die Wirksamkeit eines solchen Begehrens. Bitte tragen Sie mit Ihrer Unterschrift zum Erfolg bei.
Weitere Informationen: www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de oder im Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62, 16 bis 18 Uhr.