Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Monika Frey-Eger
GGH-Wohnungen
Ich habe es hier an dieser Stelle im letzten Jahr bereits geäußert: Es ist nicht nur schade, nein, es ist schon sträflich, wie hier mit den Ängsten von Menschen im Emmertsgrund Parteipolitik betrieben wird. Statt die Bürgerinnen und Bürger anhand von Fakten zu beraten, ihnen aufkommende Ängste zu nehmen, wird einfach nur Angst geschürt.
Kein Mitglied des Gemeinderates will doch ernstlich die Menschen in den betreffenden Wohnungen schlechter stellen. Im Gegenteil – der Käufer garantiert den Mietern weitreichende Sicherheiten und gibt die vertragliche Verpflichtung zur notwendigen Sanierung. Gleichzeitig wird er ein Konzept zur Einkaufssituation und der Wiederbelebung der kleinen Läden erarbeiten. Das ist mehr Schutz der Mieter und Sanierungssicherheit als durch die GGH und für die GGH wieder mehr Geld, um sich um den sozialen Wohnungsbau in der Gesamtstadt zu kümmern. Somit wird allen Interessen Rechnung getragen.
Es handelt sich im übrigen um den gleichen Käufer, der auch schon die Wohnungen im Emmertsgrund von der Baugenossenschaft Neu Heidelberg gekauft hat. Und dies unter einem Aufsichtsratsvorsitzenden, der gleichzeitig SPD-Gemeinderat ist.
Jetzt ruft die SPD zu einem Bürgerbegehren auf, um den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates der GGH zu kippen. Der Verkauf durch Neu Heidelberg ist zwischenzeitlich in aller Stille vollzogen!
Übrigens – die durch den Verkauf frei werdenden städtischen Mittel in Höhe von rund drei Millionen Euro sollen nach Wunsch der CDU-Fraktion weitgehend für soziale Projekte und für Projekte der Quartiersverbesserung im Emmertsgrund eingesetzt werden. Dies wurde von der Verwaltung entsprechend zugesagt und die Anträge sind in Vorbereitung. Das bedeutet für den Emmertsgrund nicht nur Verbesserungen im Wohnbereich, sondern auch ausreichend Mittel für weitere Quartiersverbesserungen, die in Absprache mit dem Stadtteilverein und dem Bezirksbeirat eingesetzt werden sollen.