Stimmen aus dem Gemeinderat

BUNTE LINKE

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

Zur Entwicklung der Bahnstadt

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

SPD und GAL stimmen dem Ankauf des Geländes der Aurelis und der Entwicklung der Bahnstadt durch Entwicklungsgesellschaft (LBBW Immobilien, Sparkasse, stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz) zu. Das steht völlig im Gegensatz zu dem, was diese Fraktionen bisher vertreten haben. Die Rolle der Stadt hat sich in der neuen Konstruktion erheblich verschlechtert: Die Entwicklungsgesellschaft sollte ursprünglich das Gebiet mit einer ausgeglichenen Kostenrechnung abschließen. Jetzt wird der Grund und Boden zu teuer eingekauft (rund 20 Mio. über dem Gutachterpreis). Die Stadt übernimmt das Defizit der Entwicklungsgesellschaft in nicht eindeutig bezifferter Höhe. Sie hat keine direkten Einflussmöglichkeiten mehr. Dies ist unverantwortliches Handeln. Es liegt nahe, dass dieser plötzliche Sinneswandel mit der plötzlichen Kehrtwendung von OB Würzner beim beabsichtigten Verkauf der 610 mietpreisgebundenen GGH-Wohnungen im Emmertsgrund zusammenhängt. Ein solcher Kuhhandel schadet nicht nur der Entwicklung der Bahnstadt, sondern auch der Glaubwürdigkeit des Gemeinderates.