Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Uwe Morgenstern
Kuhhandel
Völlig überraschend hat sich der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche gegen den Verkauf von 600 Wohnungen der städtischen GGH auf dem Emmertsgrund ausgesprochen. Und siehe da, plötzlich signalisiert die SPD-Fraktion, die sich zuvor strikt gegen den Verkauf der GGH-Wohnungen ausgesprochen hatte, Zustimmung zu der vom OB favorisierten Variante der Bahnstadt-Finanzierung. Der Eindruck liegt nahe, dass der Wohnungsverkauf auf dem Emmertsgrund im Interesse einer „stabilen“ Mehrheit für die vom OB gewünschte Form der Bahnstadt-Finanzierung aufgegeben worden ist. Doch bringt dieser „Kuhhandel“ Heidelberg voran? Es ist richtig und notwendig, die GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund zu verkaufen, um der GGH die dringend benötigten Mittel für Wohnungsbauprojekte in der Stadt an die Hand zu geben; die Rechte der Mieter hätten beim Verkauf vertraglich festgeschrieben werden können, so wie von der FDP beantragt. Und hinsichtlich der Bahnstadt-Finanzierung ist ein transparenter Vergleich der verschiedenen Finanzierungsvarianten ohnehin seit langem überfällig! Unter dem Strich also die falsche Entscheidung in Sachen GGH und ein teuer erkauftes Signal für die Bahnstadt.