Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Uwe Morgenstern
Erstwohnsitzkampagne „Aktion Heimvorteil“
Inzwischen liegen erste Ergebnisse der Kampagne „Aktion Heimvorteil“ vor: Studentinnen und Studenten bekommen über eine Vorteilskarte zahlreiche Vergünstigungen, wenn sie Heidelberg als Hauptwohnsitz angeben. Die Stadt wiederum erhält mehr Geld vom Land, wenn sich die Anzahl der Erstwohnsitz-Einwohner erhöht. Zugegeben, manches könnte man bei der „Aktion Heimvorteil“ noch besser machen. Trotzdem: Die Bilanz kann sich sehen lassen. Inzwischen haben sich deutlich mehr Studierende gerade wegen der Vorteilskarte nach Heidelberg umgemeldet als erwartet, bereits im Jahr 2007 wirkt sich die Aktion positiv auf den Haushalt der Stadt aus. Wieder stellt sich jetzt jedoch die Frage, warum ein derartiges „Anreizsystem“ nur Studierende zum Wohnsitzwechsel bewegen können soll. Ich hatte bei der Diskussion um die Einführung der Zweitwohnungsteuer im Jahr 2005 beantragt, ein Anreizsystem (keine Steuer!) einzuführen, das Studierende und andere Bürger mit Zweitwohnsitz zum Wohnsitzwechsel veranlasst. Es ist besser, mit Anreizen für einen Erstwohnsitz in Heidelberg zu werben, als durch die Steuer eine Verlegung des Wohnsitzes erzwingen zu wollen – und dies gilt nicht nur für Studierende!