Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag
Der neue Wind im Rathaus, fast schon ein Sturm?
In der Regel wird bei einem Politiker im neuen Amt erst nach 100 Tagen eine erste Bilanz gezogen, bei unserem neuen OB, Dr. Eckart Würzner, lohnt es sich, bereits nach gut zwei Monaten Amtszeit einen Blick auf seine Aktivitäten zu werfen. Was hat sich in dieser kurzen Zeit bereits alles getan? Wir wurden zu einer gänzlich neuen Art des Neujahrsempfangs eingeladen, eine Veranstaltung nicht für auserwählte Gäste, sondern ein Bürgerfest mit Beteiligung von über 2.000 Bürgern, mit vielen Darbietungen der verschiedenen Stadtteilvereine. Noch vor der ersten Gemeinderatssitzung des neuen OB wurden wir von den erfolgreich abgeschlossenen Vergleichsverhandlungen des nunmehr über fast zwei Jahre andauernden Rechtsstreits mit dem früheren HVV Geschäftsführer Dr. Vogt überrascht und gerade letzte Woche wurde nach langen Verhandlungen der Kompromiss für die Müllentsorgung im Rhein-Neckar-Kreis bis 2012 unterzeichnet. Für wichtige Baumaßnahmen gibt es nun endlich die notwendigen Ausführungsbeschlüsse. Wer täglich mit seinem PKW über die Rohrbacher Straße „hoppeln“ muss, wird den noch in diesem Jahr avisierten ersten Bauabschnitt zwischen Liebermannstraße und Eselsgrundweg begrüßen und auch für den Tiefgaragenbau am Friedrich-Ebert-Platz gibt es nun grünes Licht, ist doch nach der Fertigstellung dieses Objektes damit zu rechnen, dass dieser Platz – ohne die umstrittenen Kolonnaden! – wieder zu einem altstadtgerechten, schönen Kommunikationszentrum für die Heidelberger Bürger, aber auch als Touristenattraktion herausgeputzt wird. Aber auch im Führungsstil hat sich Grundsätzliches geändert. Auf der Basis von vielen Vorgesprächen in allen Fraktionen hat der OB für seine neue Verwaltungsstruktur mit deutlichen Schwerpunktverschiebungen eine fast einstimmige (einer ist eigentlich immer dagegen!) Zustimmung im Gemeinderat erhalten. Die erste Klausursitzung zur weiteren Entwicklung der städtischen Tochtergesellschaften ist ein positiver Ansatz, der dann, wenn er nicht als „Schaulaufen“ missbraucht wird, sondern aufgrund einer umfassenden Vorinformation der Stadträte ein effektives Herausarbeiten der Stärken und Schwächen und damit eine zielführende Diskussion ermöglicht, für alle Beteiligten und insbesondere die betroffenen Tochtergesellschaften eine neue erfolgreiche Kommunikationsform darstellen kann. Bei der anstehenden Klausursitzung des Gemeinderats zum Thema Haushalt besteht bereits die Möglichkeit, diese Aspekte zu berücksichtigen. Der Devise „packen wir‘s an“ hat Dr. Würzner in den ersten 70 Tagen seiner Amtszeit als OB bereits die Devise „setzen wir‘s um“ hinzugefügt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es so weiter geht, wir freuen uns darauf und wünschen weiterhin viel Erfolg.