Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Bahnstadt: Mut zum Gestalten
Freiburg und Tübingen haben es uns vorgemacht, wie Städte neue Wege gehen können, wenn sie Eigentümerinnen der zu entwickelnden Flächen sind. Vielfältige Baugruppenarchitektur, eine überzeugende soziale und kulturelle Infrastruktur sind die Markenzeichen der dort entstandenen Stadtteile. Sicherlich muss es nicht immer die „Entwicklungsmaßnahme“ als Instrument sein, um Ziele einer nachhaltigen, sozialverantwortlichen Stadtpolitik im Städtebau zu realisieren, aber entscheidend ist, da sind sich Freiburg und Tübingen einig, dass Kommunen selbst im Besitz des zu entwickelnden Grunds und Bodens sein müssen. Denn damit werden Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die über das klassische, rahmensetzende Instrumentarium der Bauleitplanung hinausgehen.
Gerade diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir uns in Heidelberg derzeit verspielen und das ganz ohne Not. Da hatte sich die Verwaltung mit einem städtischen Kaufangebot an Aurelis einen Schritt nach vorne gewagt, nach Scheitern der Verhandlungen mit der Einleitung der Entwicklungsmaßnahme noch eins draufgesetzt und sich damit eine starke Position verschafft, um plötzlich wieder zwei Schritte zurückzuweichen. Ist man da über die eigene Courage erschrocken? Statt Entwicklungsmaßnahme und Eigentümerin Stadt soll jetzt das Allheilmittel ein Investorenkonsortium sein, in dem die Stadt lediglich über die GGH noch mit 25% vertreten sein soll. Von Handlungsspielräumen oder gar Steuerung der Stadt kann da ja wohl keine Rede mehr sein. Aber genau das brauchen wir, wenn wir auf unserem einzigen Entwicklungspotenzial der Bahnstadt Ziele wie nachhaltige, soziale Stadtentwicklungsprojekte, bezahlbaren Wohnraum, Bauherrenmodelle und ein bürgernahes Quartiersmanagement verwirklichen wollen. Unser Oberbürgermeisterkandidat Dr. Jürgen Dieter ist der Einzige der Kandidaten, der diese Chance von Anfang an gesehen hat und fordert, dass die Stadt dieses Areal selbst kauft und mit Partnern entwickelt. Für ihn ist klar, dass bezahlbare Mieten ein zentraler Punkt für ein soziales Heidelberg sind. Der Bahnstadt kommt hier eine zentrale Funktion zu: 1. durch den dort entstehenden Wohnraum wird der Wohnungsmarkt allgemein entlastet, 2. muss dort bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße geschaffen werden. Die Verantwortung sieht er bei der Stadt: sie muss diese ernst und v.a. in die eigenen Hände nehmen. Nur so kann die Stadt steuern und definieren, welches Gesicht der neue Stadtteil bekommen soll. Richtig: Es wird Zeit, dass Heidelberg sich mutig dieser städtebaulichen wie sozialen Verantwortung stellt.