Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Bund der Steuerzahler kritisiert Haushaltsentwurf …
… des Oberbürgermeisters wegen der hohen Neuverschuldung. Die Bunte Linke/Die Linke hat Anträge zur Kürzung der Ausgaben (u. a. eine Globale Minderausgabe von 5 Mio. Euro), aber auch zur Verbesserung der Einnahmen eingebracht. Wir haben darauf hingewiesen, dass der teurere Ausbau von Kindertagesstätten langsamer erfolgen kann. Heidelberg ist nicht gehalten, für Familien, die im Umland leben, Plätze bereitzustellen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat Anträge vorgelegt, die eine Verringerung der Neuverschuldung und eine Verbesserung der Haushaltsstruktur in den kommenden Jahren vorsehen. Wir werden diesem Antragspaket zustimmen. Es erreicht jedoch die Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen nicht, die wir für nötig halten. Ihre Zustimmung zum Haushalt wird die Bunte Linke/Die Linke deshalb davon abhängig machen, ob in der Beratung weitere Verbesserungen erreicht werden.