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Konstruktive Gespräche zum Doppelhaushalt

OB Dr. Eckart Würzner: Heidelberg investiert rechtzeitig, um Bestand zu modernisieren

Der Beschluss des Heidelberger Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/2014 stand am Dienstagabend – nach Redaktionsschluss dieser Stadtblatt-Ausgabe – auf der Agenda des Heidelberger Gemeinderates.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass es gelingen wird, einen Konsens des Gemeinderates auf breiter Basis zu erzielen. „Ich freue mich, dass alle Fraktionen meiner Einladung zu gemeinsamen Gesprächen gefolgt sind“, erklärte Dr. Würzner. „Die Gespräche verliefen sehr gut. Wir haben zu einer guten Balance zwischen einem attraktiven Leistungsniveau für unsere Bürgerinnen und Bürger, wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und einer soliden Finanzierung gefunden.“ Der Haushaltsentwurf sieht Schwerpunkte in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und Bildung vor.

Zentraler Diskussionspunkt sei die Höhe der Neuverschuldung gewesen. Dr. Würzner. „Die Neuverschuldung ist ausschließlich für Investitionen vorgesehen. Die Höhe resultiert fast ausschließlich aus Projekten, die bereits vom Gemeinderat beschlossen worden sind. Alle Akteure hatten das Interesse, die Neuverschuldung zu begrenzen. Wir haben seitens der Stadtspitze Vorschläge ausgearbeitet, um bereits beschlossene Vorhaben zeitlich zu strecken und damit die Neuverschuldung zu senken. Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen hierzu eine breite Zustimmung signalisiert haben.“

Sehr hilfreich, so der Oberbürgermeister, sei es für die Stadtverwaltung auch gewesen, dass sich die Fraktionen verständigt hätten, überzogene Forderungen einzelner Einrichtungen im Bereich der Zuschüsse abzuwehren. Gemeinsames Ziel von Verwaltung und Gemeinderat sei es, die Neuverschuldung auf unter 20 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen. Dem stehen auf der Haben-Seite deutlich höhere Investitionen gegenüber.

Der Bund der Steuerzahler hatte in der vergangenen Woche die geplante Neuverschuldung in Heidelberg kritisiert. OB Dr. Würzner wies die Kritik zurück: „Es ist wichtig, dass der Bund der Steuerzahler immer wieder auf die Verschuldungssituation der Städte hinweist. Aber Heidelberg vorzuwerfen, die Stadt gebe zu viel Geld für Investitionen und unnötige Kindergartenplätze aus, ist schlicht falsch. Der Bund der Steuerzahler hat sich leider nicht die Mühe gemacht, eine Gesamtbilanz der Ausgaben und Leistungen vorzunehmen“, so Dr. Würzner. „Wir haben mehr als 100 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen gesteckt, wir entwickeln einen Stadtteil für 12.000 Einwohner und Beschäftigte mit öffentlicher Infrastruktur im Wert von 300 Millionen Euro, wir haben unser Theater unter großartigem Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger saniert und erweitert. Heidelberg engagiert sich im Bereich der Sprachförderung und Schulsozialarbeit und hat damit weit überdurchschnittliche Schulerfolge und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit unter Migrantenkindern erreicht.“ Gleichzeitig liegt Heidelbergs Verschuldung deutlich unter dem Landesdurchschnitt und weit unter dem Niveau etwa von Freiburg, Stuttgart, Mannheim oder Ludwigshafen.

OB Dr. Würzner: „Heidelberg ist hervorragend aufgestellt. Wir schauen nicht zu, wie Schulgebäude und andere öffentliche Einrichtungen veralten, sondern investieren wie jeder private Hausbesitzer lieber rechtzeitig, um unseren Bestand zu modernisieren. Das ist die beste Grundlage, um weiterhin eine hohe Lebensqualität in Heidelberg garantieren zu können.“

Haushalt

Aktuelle Ergebnisse zum Haushaltsbeschluss des Gemeinderats sind im Internet unter www.heidelberg.de zu finden.  (af)