Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Mathias Michalski
Politikverdrossenheit und Stuttgart 21
Es wäre jetzt viel zu einfach zu sagen: Ich habe es doch gesagt. Wenn jetzt sogar die Bahn sagt, dass Stuttgart 21 deutlich teurer wird und man von den lautstarken Befürwortern aus der politischen Landschaft keine pauschalen Phrasen – wie der Industriestandort Deutschland hängt von Stuttgart 21 ab – hört, dann scheint sich so langsam ein Donnerwetter zusammenzubrauen. Aber welches Problem steckt wirklich dahinter? Monatelang wird versprochen, dass sich am Kostendeckel von 4,5 Milliarden € nichts ändert und das Projekt hervorragend geplant ist. Jetzt sind wir schon nah an den 7 Milliarden € – vielleicht sogar deutlich drüber. Wenn bei jedem Projekt ein grundsätzliches Misstrauen dabei sein muss, dass man bei den Kosten sowieso über den Tisch gezogen wird, dann ist das ein gewaltiges Problem. Vertrauen ist ein hohes Gut in der demokratischen Beteiligung – und dieses Vertrauen wurde bei Stuttgart 21 erheblich erschüttert! Sicherlich muss man die einzelnen Teilprojekte bei Stuttgart 21 anschauen und dann kommt die Erkenntnis, was Sinn macht und was nicht. Aber klar ist: Die unterirdische Bahnhofsvariante ist im wahrsten Sinne des Wortes unterirdisch. Lassen Sie mich noch den Blick auf Heidelberg richten. Wir haben bei der Ausweitung unseres Nahverkehrsangebots anlässlich der Konversionsflächen, der Bahnstadt, dem Neuenheimer Feld sowie der Erschließung von „Straßenbahnlücken“ enorme Aufgaben vor uns. Dazu brauchen wir Bundes- und Landesmittel und dieses Geld ist nicht unendlich. Daher: Die Unterstützung der Kommunen geht vor Prestigeobjekten!
Zum Thema zu viel Geld ausgeben fällt mir noch ein, dass ich vom Bund der Steuerzahler bei Stuttgart 21 keinen Ton gehört habe. Pauschal-bashing bei Haushaltsplanentwürfen (!) sind einfach daneben. Der beschlossene Haushalt 2013/2014 wird beim Thema Schulden ein anderes Gesicht haben.
Nach einem ereignisreichen Jahr wünscht die SPD-Stadtratsfraktion allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern fröhliche Weihnachten.