Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
US-Flächen
Danke an den Mieterverein Heidelberg für die Veranstaltung am 20. Juni 2012, die gezeigt hat, wie komplex die gesamte Materie um die Frage ist, wer darf was auf welchen Flächen bauen, und wie schwierig es ist, rechtliche Feinheiten dem interessierten Bürger nahezubringen. Tatsache ist, dass es einen Eigentümer – BIMA – gibt, der zum einen nicht etwa an die Stadt Heidelberg verkaufen muss, auch wenn wir das wollen, und zum anderen dies nur zu einem „marktgerechten Preis“ tun darf. Geschenke dürfen wir nicht erwarten, solange das Gesetz und die Richtlinie die BIMA in dieser Weise binden. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, den betroffenen Kommunen zu helfen! Wenn es allerdings bei dem „marktgerechten“ Preis bleibt, dann wären wir schlecht beraten, bereits jetzt gewisse Flächen zu überplanen, denn dann steigt allein dadurch der Preis, den die Stadt Heidelberg zahlen müsste. Dass allerdings im Vorfeld hierüber zusammen mit den Bürgern Überlegungen angestellt werden, ist legitim und notwendig, genauso ist jedoch Geduld und Diskretion angesagt. Denn: die BIMA hat bislang noch keinen Preis genannt und wartet/verhandelt ebenfalls geduldig.