Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/generation.hd
Kai Dondorf, Pascal Baumgärtner
Waffenkontrollen
Weniger Waffen in privaten Händen und bessere Kontrolle von Waffenbesitz – das waren zwei zentrale Forderungen des Stuttgarter Landtags als Konsequenz aus dem tragischen Amoklauf in Winnenden und Wendlingen. Für die Aufbewahrungskontrollen, die jetzt verstärkt durchgeführt werden sollen, sind die Kommunen zuständig. Das Land hat ihnen die Aufgabe übertragen, ohne jedoch notwendige Finanzmittel bereitzustellen. Wir fordern deshalb im Gemeinderat, dafür eine kostendeckende Gebühr einzuführen. Waffenbesitzer in Heidelberg sollen sich auch an den Kosten für mehr Sicherheit für alle beteiligen. 2009 fanden in Heidelberg lediglich 16 Kontrollgänge statt. Registriert sind in unserer Stadt jedoch 7.322 (!) Schusswaffen. Laut einer Auskunft des Innenministeriums des Landes hatten in den Jahren 2005 bis 2008 überhaupt keine Kontrollen in Heidelberg stattgefunden. Dabei ist es glasklar, dass viele Unfälle und Gewalttaten mit Schusswaffen verhindert werden können, wenn es bestenfalls keine Schusswaffen in Privathaushalten gibt. Leider haben CDU und FDP bisher ein Lagerungsverbot von Schusswaffen in Privathaushalten verhindert. Schlimmer noch: Der baden-württembergische FDP-Justizminister Goll ist sogar stolz auf seine Schießeisen, denen er nach eigenen Aussagen mehr vertraut als professionellen Personenschützern. Bis zum Verbot der privaten Waffenlagerung muss wenigstens die gesicherte Verwahrung gewährleistet werden. Die tragischen Ereignisse beim Amoklauf von Winnenden und Wendlingen haben klar gemacht, dass nur über unangekündigte Besuche bei Waffenbesitzern eine wirksame Kontrolle funktionieren kann.
Kai Dondorf
Mittwoch, 19.5., 18 Uhr – Kleiner Saal Stadtbücherei/Poststr. 15: Treffen für Neumitglieder und Interessierte. Hierzu laden wir alle Neumitglieder und an Grüner Politik Interessierte ein. Mit Fritz Kuhn (MdB) und Theresia Bauer (MdL)
Kulturhauptstadt 2020
Im Moment sieht es für HD so aus: Das kulturelle Programm ist vielfältig, teilweise bis zu 50 Veranstaltungen täglich. Die Kultur dient hier demjenigen, der sie rezipiert, anschaut, besucht, anhört. HD ist ein Wissenschaftsstandort, im wahrsten Sinne wird hier Wissen geschaffen. Die moderne kulturelle Identität, welche eine Kulturhauptstadt besitzen sollte, fehlt jedoch. HD braucht Zeit, um in diese Richtung zu wachsen. Räume für elektronische Musik, Probenräume für Bands, freie Flächen für urbane Kunst und modernen Tanz, Theater, Film etc., d.h. Kultur-schaffen. MA hat dahingehend einen guten Weg eingeschlagen, HD kann dies durch eine Kooperation mit der Metropolregion ebenfalls. Kultur heißt nicht nur pflegen und erhalten, sondern auch bearbeiten. Wir haben ja noch Zeit …
Pascal Baumgärtner