Titel
Bürger entscheiden über Wohnungen
OB Dr. Eckart Würzner macht auf Bedeutung des Quorums beim Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, aufmerksam
Nur wenn genügend Heidelberger Bürger/innen ihre Stimme beim Bürgerentscheid über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH abgeben, ist dieser entschieden.
Bei einem Bürgerentscheid überträgt der Gemeinderat der Bürgerschaft die Entscheidungskompetenz für eine konkret formulierte Frage. Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses gilt, dass die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
Ein Bürgerentscheid wird aber nur dann verbindlich, wenn zusätzlich ein 25-Prozent-Quorum erreicht wird. Für Heidelberg bedeutet das: Beim Bürgerentscheid sind rund 101.000 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt (Stand 13. Juni 2008). Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten wird drei Tage vor der Wahl feststehen, wenn die Wählerliste geschlossen wird. Um die gestellte Frage zu entscheiden, müssen entweder rund 25.250 gültige Ja-Stimmen oder 25.250 gültige Nein-Stimmen abgegeben worden sein. Auf eine bestimmte allgemeine Wahlbeteiligung kommt es dagegen nicht an.
Der OB ruft deshalb die Wahlberechtigten auf: „Machen Sie sich ein Bild von der Bedeutung dieser Abstimmung, bilden Sie sich eine Meinung und gehen Sie zur Wahl! Nur so kann dieses Instrument der direkten Demokratie auch seine Wirkung entfalten.“ Wird das 25-Prozent-Quorum nicht erreicht, hat die Bürgerschaft die Frage nicht verbindlich entschieden. Sie fällt dann zurück an den Gemeinderat, der die Angelegenheit zu entscheiden hat.
Als vorbildlich bezeichnete das Stadtoberhaupt die Informationskampagne der Stadtverwaltung zu diesem Thema: „Die Verwaltung hat alles unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger mit möglichst vielen und verständlichen Informationen zu versorgen.“
Sonderbeilage
Vier Sonderseiten zum Bürgerentscheid mit den Stellungnahmen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz sowie der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund liegen der Druckausgabe bei. Als PDF-Datei finden Sie sie hier.
Präsentation
Über das Wahlergebnis selbst können sich Interessierte bei der Präsentation am Sonntag, 13. Juli, ab 18 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10, oder im Internet informieren.