Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Peter Holschuh
CDU gegen Mieter/innenschutz
In der letzten Gemeinderatssitzung hatten GAL-Grüne (mit der SPD) eine Resolution eingebracht, die die Landesregierung auffordern sollte, den erweiterten Kündigungsschutz bei umgewandelten Mietwohnungen sowie das Zweckentfremdungsverbot in Heidelberg sicherzustellen. Es geht dabei um eine Sonderregelung, nach der Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, erst nach 10 – statt 3 – Jahren gekündigt werden dürfen.
Bereits vor fünf Jahren wollte die Landesregierung diese Sonderregelung kippen, hatte sich aber dann entschlossen, die Städte selbst entscheiden zu lassen. Für eine Beibehaltung hatte sich u.a. Heidelberg ausgesprochen, weil die Regelung ein wichtiges Instrument für günstigen Wohnraum ist.Karlsruhe und Stuttgart haben damals auf diese Sonderregelung verzichtet. Auf diese Weise werden dort pro Jahr 500 bis 2.000 Wohnungen dem „normalen“ Wohnungsmarkt entzogen. Wohl mit ein Grund, dass die CDU in Mannheim und Konstanz eine ähnliche Resolution in ihren Städten unterstützt hat.
Und was macht die CDU in Heidelberg? Sie stützt die Landesregierung und lehnte ohne sachliche Begründung die Resolution ab. Die Position von MdL Werner Pfisterer erfahren wir aus der Presse. Er lehnt die Kündigungssperrfrist ab, da man von einer „Entspannung“ am Heidelberger Wohnungsmarkt sprechen kann. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein Geheimnis.
Den Stadträt/innen liegen Untersuchungen vor, dass es in den kommenden Jahren einen Bedarf von 8.000 Wohnungen geben wird. Gestützt wird dies durch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Heidelberger/innen im Wohnen das Problem Nr. 1 sehen. Besonders junge Familien mit Kindern werden durch Eigentumsumwandlung verstärkt ins Umland gedrückt, weil sie die hohen Mieten in Heidelberg nicht bezahlen können. Mit der Haltung der CDU wird die besondere Wohnsituation – Heidelberg hat die dritthöchsten Mieten in Deutschland – ignoriert.
Dennoch erfreulich, dass eine Mehrheit von GAL-Grünen, SPD, FDP, Bunte Linke und Beate Weber der Resolution zugestimmt hat. Da kann man nur hoffen, dass die Landesregierung ihre zwischenzeitlich getroffene Entscheidung revidiert.
Die GAL-Grüne Fraktion wünscht Ihnen ein friedliches und gesundes Jahr 2007.
Veranstaltung
Unter dem Motto „Zukunft Stadt“ findet der traditionelle GAL-Grüne Neujahrsempfang mit Caja Thimm und Kerstin Andrae (MdB Bündnis90/Die Grünen) am 6. Januar 2007, 11 Uhr im DAI statt.