Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Peter Holschuh
Jahresabschluss 2005 – gutes Ergebnis
Der Gemeinderat hat dem Jahresabschluss 2005 zugestimmt. Aus meiner Sicht ein gutes Ergebnis, da die Bedingungen bei der Verabschiedung des Haushalts im März 2005 sehr ungünstig waren. Das Regierungspräsidium hätte den Haushalt 2005 abgelehnt, da er nicht ausgeglichen war. Frau Oberbürgermeisterin legte deshalb für 2005 und 2006 einen Doppelhaushalt vor, diesem hat – mit Änderungen – eine Mehrheit von GAL-Grüne, SPD, Bunte Linke, generationHD und Frau Oberbürgermeisterin zugestimmt. Die Grundsteuer B wurde erhöht, die Gewerbesteuer auf das Niveau von 2000 gesetzt und die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Gleichzeitig wurden Verbesserungen für sozial Schwache durchgesetzt.
Nun einige Zahlen: Einnahmeüberschuss 5,15 Mio. Euro, Mindestzuführung wurde deutlich übertroffen, zusätzlicher Übertrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 2,46 Mio. Euro, Verzicht auf Entnahme allg. Rücklage 4 Mio. Euro, Bereitstellung für Zukunftsfonds 2 Mio. Euro. Berücksichtigt man noch, dass sich die Gewerbesteueranhebung und die Zweitwohnungssteuer erst 2007/08 positiv auf den Haushalt auswirken, dann stellt man fest, dass mit dem Haushalt 2005 die Weichen für die Zukunft richtig gestellt wurden. Mein Dank geht an alle Beschäftigten der Stadt, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, aber auch an Sie, liebe Heidelberger/innen, sie haben viel Verständnis für die Entscheidungen aufgebracht.
Am Schluss noch eine Warnung an alle, die in Zeiten des (OB)-Wahlkampfes versprechen Steuern zu senken. 2001 hatten wir eine ähnliche Situation. Der Abschluss im Jahr 2000 war gut, eine konservative Mehrheit hat dann die Gewerbesteuer um 10 Punkte abgesenkt. Dadurch hat Heidelberg in den Jahren 2001 bis 2004 Einnahmen von rund 5 Mio. Euro verloren. Diese Steuersenkung mussten 2003 soziale und kulturelle Einrichtungen „bezahlen“. Mit den „Giftlisten“ wurden bei vielen die Zuschüsse zwischen 5 und 25 Prozent gekürzt. Wahlkampf hin oder her, in nächster Zeit muss die Stadt wichtige Investitionen tätigen, unter anderem Straßenreparaturen, Gebäude-, Kita-, Schul- und Theatersanierung. Für Steuersenkungen gibt es überhaupt keinen Spielraum. Lassen Sie sich also nicht das Blaue vom Himmel versprechen.
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