3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 14. Oktober 2026 IDA Dr. Gunter Frank Migration, Energiewende, Corona: Jetzt kommt die Abrechnung auch für Heidelberg. Zahlen darf wie immer die Allgemeinheit, die Profite bleiben wie immer woanders. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Fair? Die Eintrittspreise für die Bäder sollen erhöht werden, obwohl es erst 25 eine saftige Erhöhung gab. Begründung: Die Preissteigerung konnte die Kosten nicht kompensieren, außerdem war der Besucherrückgang nur rund 4 %. 1.ist ein Besucherrückgang in einem Rekord-Hitzesommer ein Wahnsinn, 2.wurden die Preise seit 2004 um fast 200 % (Thermalbad) bzw. 120 % (Tiergartenbad) erhöht. Zum Vergleich: Beim heiligen Theater waren es (je nach Kategorie) nur 50-60 %. Das ist mal wieder Politik zum Absaufen! info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Die politische Praxis in den USA … … auf der Ebene des Bundesstaats und der Kommune lernte ich in diesem Sommer in Columbus, Ohio kennen. Die Problemfelder sind dabei der deutscher Kommunenwie Heidelberg nicht unähnlich. Wie werden Prioritäten gesetzt? Wie werden kommunale Infrastruktur sowie Wirtschaftsentwicklung gefördert? Wie wird Kriminalität wirksambekämpft? Unmittelbare Einblicke lieferten u.a. Gespräche mit der Polizeiführung von Columbus, der örtlichen Wirtschaftskammer, Parlamentsvertretern, der Army National Guard sowie den republikanischen und demokratischen Unterstützerkomitees der Kandidaten für den Gouverneursposten in Ohio. Besonders aufschlussreich war dabei der Vergleich unterschiedlicher Lösungsansätze hier wie dort. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) In einem Boot ... ... sitzen die Heidelberger Kirchen und die Heidelberger Kommunalpolitik, wie wir bei einemGedankenaustausch in der vergangenenWoche auf Einladung von Pfarrer Dr. Fletschinger und Dekan Dr. Ellsiepen feststellten. Denn wir alle müssen Konsequenzen aus den rapide wegbrechenden Einnahmen ziehen. Daher ist es wichtig, sich insbesondere bei Einsparungen im sozialen Bereich abzustimmen, umHärten zu vermeiden. Ebenso sinnvoll ist Kreativität bei der Generierung neuer Einnahmen, wie ich am Beispiel von Pfarrer Augustin und der Caritas im Spessart erläutern durfte. Dort werden erfolgreich Auszubildende an Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Handwerksbetriebe vermittelt. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Schwimmen darf kein Luxus sein Nachdem letztes Jahr die Bäderpreise und -tarife bereits um rund 20 % erhöht worden sind, sollen sie zum 01.01.27 nochmal um rund 10 % erhöht werden. Betroffen sind auch Ermäßigte, Familien, HeidelbergPass-Besitzer*innen und das Schulschwimmen. Durch eine erneute Erhöhung werden Mehreinnahmen von 220.000 € erwartet. Sind es diese 220.000 € wert, dass das Schwimmen und das Abkühlen in Extremsommern für immer mehr Heidelberger*innen zumLuxus wird? Schwimmbäder helfen nicht nur gegen Hitze, sondern auch gegen Bewegungsmangel und Einsamkeit. Deshalb ist für uns klar: Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge – und Daseinsvorsorge darf nicht am Eintritt scheitern. Deshalb werden wir auch diese Erhöhung nicht mittragen. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Matthias Fehser Kommunen stark unter Druck Der Präsident Frank Mentrup machte in seiner Rede bei der Hauptversammlung des Städtetags BadenWürttemberg in Heilbronn deutlich, dass die Kommunen finanziell stark unter Druck stehen. Bei einem erwarteten Defizit von rund 4,5 Milliarden Euro, zuvor 3,2 Milliarden Euro, forderte er vom Land und vom Bund Unterstützung sowie einen grundlegenden Kurswechsel. Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzierung und mehr Handlungsspielraum. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss diese auch ausreichend finanzieren! Gleichzeitig müsse die Bürokratie reduziert werden und geprüft werden, welche Vorgaben notwendig, aber auch finanzierbar und umsetzbar sind. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können dabei helfen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Personal zu entlasten, die finanziellen Probleme der Kommunen aber nicht lösen. Für Mentrup sind handlungsfähige Kommunen entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Demokratie. Sie sind ein zentraler Ort für einen funktionierenden Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine Kernforderung lautet daher: mehr verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Kommunen, vor Ort eigene Lösungen umzusetzen. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born, Andreas Gottschalk Schwimmbäder: Wie regieren wir uns selbst? Wenn der Volksmund sagt: „Bei uns entscheiden wir selbst, wo wir selbst mit anpacken und wie wir etwas machen“, nennt die Wissenschaft das etwas sperrig „kommunale Selbstverwaltung“. In einer Demokratie können die Bürgerinnen bestimmte Befugnisse an seine gewählte Vertretung vor Ort, den Gemeinderat, übertragen oder selbst wahrnehmen. Unser Gemeinderat soll morgen (15.10.26) darüber entscheiden, die Preise für die Nutzung der Schwimmbäder wie zuletzt 2025 wieder zu erhöhen, weil die städtischen Bäder zusammen schon jetzt einen Verlust von 8,5 Millionen Euro jährlichmit sich bringen. Dieses Minus wird wegen der allgemeinen Teuerung und Tariferhöhungen in Zukunft noch weiter steigen. Da niemand ernsthaft am Sinn von Schwimmbädern zweifelt, bleibt dem Gemeinderat scheinbar nur die Qual der Wahl zwischen Preiserhöhungen für Bürgerinnen oder schlechteren Nutzungsbedingungen. Wir könnten auch kreativer und mutiger denken, indem wir Bürgerinnen mitentscheiden lassen, ob sie Bäder ehrenamtlich betreiben wollen oder ein anderes Vorgehen bevorzugen. So wurden in allen Bundesländern bisher Hunderte Bäder gerettet. An solchen Entscheidungen könnte und sollte die Bevölkerung besser beteiligt werden. info@hib-volt.de Stadtblatt? Ja, bitte! Jetzt Stadtblatt digital lesen und Newsletter abonnieren www.stadtblatt.heidelberg.de
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