Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Beate Deckwart-Boller
Lichtblicke für Asylbewerber?
Die Fachausschüsse des Heidelberger Gemeinderats beschäftigen sich gegenwärtig mit der Verbesserung der Lebenssituation der Heidelberger Asylbewerber. Anlass dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes, die seit 1993 nicht mehr angehoben wurden, dem heutigen Existenzminimum anzupassen. Die Freude unter den Betroffenen darüber war sehr groß. Doch weitere Veränderungen müssen nun schnellstens folgen.
Unbedingt aufgehoben werden muss das diskriminierende Gutscheinsystem, das Asylbewerber beim Einkauf ihrer Lebensmittel auf die Geschäfte beschränkt, die die Gutscheine akzeptieren. Dieses fragwürdige Verfahren, was nebenbei auch wettbewerbsrechtlich bedenklich erscheint, muss endlich der Auszahlung von Bargeld weichen.
Weiterhin würde eine generelle Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber den Bezug von öffentlichen Geldern in vielen Fällen sogar gänzlich überflüssig machen.
Zu guter Letzt muss auch die Wohnungssituation der Asylbewerber verbessert werden. Die Unterbringung in Sammelunterkünften macht die Menschen krank und verhindert Integration. Warum sollte es unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Anfang gemacht, aber in Heidelberg geht dieser Veränderungsprozess entschieden zu langsam. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Ein Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer könnte für die längst überfälligen Verbesserungen hilfreich sein und den Prozess beschleunigen.
Beate Deckwart-Boller, Bündnis 90/Die Grünen
Wo ist das Foto von generation.hd ??? ...
... fragen mich seit geraumer Zeit viele Bürger/-innen. Ihr habt doch jede Woche etwas geschrieben. Was viele nicht wissen. Ohne bis heute eine rechtliche Grundlage zu nennen, wurde uns das Recht genommen, jede Woche mit Bild unseren Beitrag zu veröffentlichen, da wir gemeinsam mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. In den Jahren davor, als wir einer Arbeitsgemeinschaft angehörten, war es kein Problem wöchentlich mit Foto zu erscheinen. Ganz schön intransparent, in Zeiten der Transparenz und Bürgerbeteiligung. Finden Sie nicht auch?
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd