Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Nils Weber
Stadtteilvereine beteiligen!
Bei der Festlegung der Regeln für das neue Bürgerbeteiligungsverfahren sollte auf die Erfahrungen der Stadtteilvereine und ihre breite Verankerung in der Bevölkerung nicht verzichtet werden. Was für die Bezirksbeiräte recht ist, sollte für die Stadtteilvereine billig sein. Auch sie sollten das Recht erhalten, stadtteilspezifische Themen auch ohne vorherige Sammlung von 1.000 Unterschriften auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu bekommen, wenn weder der Bezirksbeirat noch 10 Stadträte oder der OB von ihren entsprechenden Rechten Gebrauch machen. Mitglieder und Vorstände der Stadtteilvereine sind zwar nicht vom Volk gewählt. Die Legitimation für das hier geforderte Antragsrecht lässt sich aber ableiten aus ihrer jahrzehnte- und teilweise jahrhundertelangen Tätigkeit, die im Sinne der jeweiligen Satzungen spezifisch ausgerichtet ist auf das Wohl der im Stadtteil wohnhaften Bürger/-innen. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, sollte auch die gewachsenen Institutionen der Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Dazu zählen in besonderem Maße die Stadtteilvereine.